Ratssitzung im Kultur- und Kongresszentrum

Erleichterungen für Gastronomen

Die erste Geraer Stadtratssitzung seit dem Corona-Stillstand beginnt am Donnerstag, um 18 Uhr. Sie findet nicht wie üblich im Rathaussaal, sondern im Saal des Kulturund Kongresszentrums statt. Zuletzt berieten Geraer Ratsmitglieder am 12. März.

Straßenbahnen seit Dezember 2019 in der Ratsdebatte

Noch immer sind sich die Fraktionen nicht über die Finanzierung neuer Straßenbahnen einig. Ob das am Donnerstag gelingt, bleibt fraglich. In diesem Kontext ist auch der Beschluss zur Verwendung der Landesmittel aus der Investitionsoffensive für Kommunen für 2020 bis 2024 zu sehen. 7,4 Millionen Euro hatte der Freistaat im März für dieses Jahr an Gera überwiesen.

Auf der Tagesordnung stehen weiter Beschlüsse zur Zielvereinbarung für das Aufbauzertifikat „Familiengerechte Kommune“für die kommenden drei Jahre, zur Verwaltungsvereinbarung über die Neustrukturierung der Leitstellen und über fast 560.000 Euro, die aus dem Sonderlastenausgleich für die Sanierung der Ostschule bereitgestellt werden sollen.

Beschließen will der Stadtrat, dass nur dann Leistungen an Unternehmen vergeben werden, wenn der Stundenlohn für die Beschäftigten mindestens 11,46 Euro brutto beträgt. Außerdem soll sich Gera wieder am Projekt der Dorferneuerung beteiligen, soll der Geltungsbereich für das Wohnen am BrüteGrünzug in Lusan angepasst und im wiederholten Anlauf das Areal des Gewerbegebietes Kleinfalke geändert werden. Aufgestellt werden soll zudem der Bebauungsplan für den Vitalpark Coryllishöhe am Standort des alten Milbitzer Krankenhauses.

Zu entscheiden ist auch über die Finanzierung der Planungsleistungen für einen neuen Ofen im Geraer Krematorium.

Zeitweiliger Ausschuss fürs Stadtmarketing geplant

Weit hinten auf der Tagesordnung findet sich der Tagesordnungspunkt zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing und der Beschluss über den Verzicht von Sondernutzungsgebühren für Geraer Gastronomiebetriebe im Zeitraum von Mai bis Dezember 2020.