Mit Zusatzgeld Investitionsstau abbauen

Rot-Rot-Grün wollen Grundsatzbeschluss

Er steht zwar in der Tagesordnung für die Geraer Stadtratssitzung am Donnerstag weit hinter dem Beschluss zur Straßenbahnbeschaffung. Inhaltlich hängt ein gemeinsamer Vorschlag von Linken, SPD und Grünen aber mit der Vorlage zur Straßenbahnfinanzierung zusammen. Rot-Rot-Grün im Stadtrat wollen erreichen, dass die zusätzlichen Investitionsmittel des Landes für Gera als Eigenmittel für geförderte Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Sportstätten sowie Kultureinrichtungen genutzt werden. Und zwar ausschließlich.

25 Millionen Euro bis 2024 stünden der Stadt zusätzlich für Investitionen zur Verfügung, darunter

2020 über 7 Millionen Euro. Diese sollen nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung fast vollständig über ein Förderprogramm für die Straßenbahn-Neubeschaffung bereitgestellt werden.

Ohne darauf näher einzugehen, schreiben die Fraktionen in einer gemeinsamen Mitteilung, die zusätzlichen Investitionsmittel von 25 Millionen Euro könnten als Eigenmittel für Fördermittelprogramme Investitionen im Volumen von bis zu 100 Millionen Euro ermöglichen. „Die Verwendung dieser Extramittel für andere Zwecke als für Investitionen ist nicht begründbar und sollte deshalb vom Stadtrat ausgeschlossen werden“, erklären die drei Fraktionen.

Investitionsschwerpunkte für sie sind etwa das KuK, die 4. Regelschule, die Turnhalle „Ossel“, Straßen, Brücken, Geh- und Radwege, der Ausbau des Radwegenetzes und des Lärmschutzes, aber beispielsweise auch ein fehlendes Freibad. Eine Prioritätenliste, heißt es, solle zwischen allen Fraktionen und der Stadt erarbeitet werden.