Durchbruch zu Corona-Fonds vor Sommerpause erwartet

Deutscher EU-Botschafter: Einigung „schwierig, aber möglich“

Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel im Juni noch keinen Durchbruch in den Gesprächen über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Bei der Videokonferenz gehe es „noch nicht um Verhandlungen, es ist ein erster Meinungsaustausch“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Berlin hoffe aber auf eine Einigung „vor der Sommerpause“. Hierzu sei Anfang Juli ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Gespräch.

Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Länder gehen. Zur Finanzierung will die Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen. Eng verzahnt ist das Vorhaben mit dem nächsten Mehrjahreshaushalt

der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Eine schnelle Einigung zur Frage, ob die EU zur Finanzierung des Wiederaufbauplans europäische Steuern oder Abgaben einführe, erwartete Clauß nicht.

Eine Einigung auf den Wiederaufbauplan bis zur Sommerpause im August sei „schwierig, (...) aber sie ist möglich“, sagte Clauß bei einer Veranstaltung des European Policy Centre (EPC) zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Er verwies auf noch viele Streitpunkte unter den Mitgliedstaaten, etwa, mit welchen Bedingungen die Gelder verknüpft sein sollen.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben Bedenken. Sie legten einen Gegenentwurf vor. Die sogenannten sparsamen Vier setzen auf Kredite statt auf Zuschüsse.

Deutschland übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.