Entwurf soll überarbeitet werden

Neue Schlösserstiftung stark in der Kritik

Der Entwurf für den Staatsvertrag zur geplanten gemeinsamen Schlösserstiftung von Thüringen und Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Dabei gehe es um verschiedene Punkte, die aber noch nicht öffentlich gemacht werden sollten, sagte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei am Donnerstag. Zuvor berichtete die Zeitung das „Freie Wort“.

Noch im Juni solle der in Absprache mit Sachsen-Anhalt überarbeitete Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden, hieß es aus der Thüringer Staatskanzlei.

Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags war von verschiedenen Seiten in Thüringen harsch kritisiert worden. Zu den Streitpunkten zählt etwa, dass der Hauptsitz der neuen Stiftung mit Halle in Sachsen-Anhalt liegen soll und auf Thüringer Seite mit Rudolstadt lediglich ein Verwaltungssitz vorgesehen ist.

Hintergrund ist ein Sonderinvestitionsprogramm, mit dem Bund und beide Länder 400 Millionen Euro für den Erhalt von Schlössern ausgeben wollen. Der Bund übernimmt eine Hälfte, die andere teilen sich die Länder. Voraussetzung ist die Gründung einer gemeinsamen Stiftung, die Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG). In dieser soll auf Thüringer Seite die in Rudolstadt beheimatete Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten aufgehen.

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat die Pläne bisher verteidigt und erklärte, dass es ein unverzeihlicher Fehler wäre, die Chance für das Thüringer Kulturerbe nicht zu ergreifen.

Derweil teilte der aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stammende CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck am Donnerstag mit, dass der CDU-Stadtverband Rudolstadt Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des Sitzes der Schlösserstiftung in Rudolstadt sammle und damit eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags erreichen wolle.

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling, begrüßte gestern die Überarbeitung des Vertragsentwurfs. „Eine Mitteldeutsche Stiftung darf nicht zu Lasten Thüringens gehen“, teilte sie mit und kritisierte das vorherige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in der Sache.