Zentrale Nummer für Behörden

Kommunalverbände sind skeptisch

Erfurt. Nur eine Telefonnummer wählen, egal ob für den Bauantrag, den Umtausch der Fahrerlaubnis oder Baumfällungen: In 13 Bundesländern existiert mit der 115 eine solche Behördennummer – aber noch nicht in ganz Thüringen.

Das möchte die Landesregierung nun ändern und dem 115-Verbund beitreten. Am Dienstag soll das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) möchte die Verwaltungsvereinbarung dafür bereits am 19. Juni mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Erfurt besiegeln. Doch das Vorhaben trifft vor allem bei Kommunalverbänden auf Skepsis. „Wir sind gern offen aber uns hat noch niemand von der zentralen Behördenrufnummer überzeugen können“, sagt Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes dieser Zeitung. All die Informationen, die über die 115 abgefragt werden können, ließen sich auch im Internet auf den Service-Seiten der Kommunen finden. Aus seiner Sicht drohen vor allem Kosten.

Auch der Landkreistag mahnt, sehr genau zu prüfen, wie die Finanzierung geplant sei. Die Kabinettsvorlage schlägt für den Aufbau der notwendigen Servicecenter vor, kommunale Partner zu gewinnen.

„Die Bürger können über die 115 die Behörden von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr erreichen“, erklärt dagegen Claudia Bioly, Sprecherin der Kreisverwaltung im Saale-Holzland-Kreis, die Vorteile der einheitlichen Behördenrufnummer. Ihr Kreis ist in Thüringen bisher die einzige Verwaltung, die bereits seit vier Jahren die 115 für ihre Bürger nutzt.

Das Servicecenter könne direkt Auskünfte auf zahlreiche Fragen erteilen oder aber Ansprechpartner vermitteln, fügt sie an. Das ermöglichten in vielen Fällen die hinterlegten Datenbanken. Zudem übernehme Freitagnachmittag, nach Behördenschluss, die Stadt Frankfurt/ Main bis 18 Uhr weiter den Bürgerservice für den Saale-HolzlandKreis.