Stadtrat entlastet Gastronomen

Von Mai bis Dezember 2020 keine Sondernutzungsgebühren für Freisitze

Es wird so, wie von der CDUFraktion vorgeschlagen. Die Geraer Gastronomen werden für die Monate Mai bis Dezember 2020 von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren befreit. Das beschloss der Geraer Stadtrat am Donnerstag bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.

„Klar ist das ein Zeichen. Besser wäre gewesen, die Freisitze kostenlos erweitern zu können, um die Abstände ohne Verlust an Plätzen einhalten zu können“, sagt Volker König, der Wirt vom „Royal“auf der Sorge. „Die Gebühr bringt mich nicht um“, meint er. Für die zwölf Quadratmeter vorm Haus zahle er nicht einmal 100 Euro pro Saison.

Keine pauschale Befreiung für alle Gebührenzahler

Auch alle Händler zu befreien, sei keine wirtschaftsfördernde Maßnahme, sondern pauschal und damit rechtlich kompliziert, argumentierte CDU-Fraktionschef Christian Klein. Der in diese Richtung weisende Antrag der Liberalen fand keine Mehrheit, auch nicht mit der Begrenzung bis zum Jahresende statt wie zunächst vorgeschlagen bis Ende Juni 2021. Die Linken unterstützten den CDU-Vorstoß, betonte Fraktionschef Andreas Schubert. Abgelehnt wurde ihr weiter gehender Antrag, alle Sondernutzungsgebührenzahler per Brief darüber zu informieren, für die beispielsweise im April nicht in Anspruch genommene Sondernutzungserlaubnis die Gebühr neu berechnen zu lassen.

Klein nannte es „traurig“, dass seine Fraktion auf die nun beschlossene Idee kommen musste. Ihn hätte gefreut, wenn „der OB als CoronaVideo-Beauftragter der Stadt“, sich dem Thema gewidmet hätte. Julian Vonarb (parteilos) konterte später, dass dann Klein es gewesen wäre, der rechtskonformes Verhalten eingefordert hätte. „Ich darf keine Erwartungshaltungen wecken, ohne mit ihnen darüber gesprochen zu haben“, so der OB. Für ihn wäre es die „Königsklasse“gewesen, wenn eine Quelle für den Gebührenausfall

– laut Verwaltung sind es 9000 Euro – benannt worden wäre.

„Wir unterstützen alles was rechtlich sauber und machbar ist“, kommentierte Frank Morgenroth für die AfD-Fraktion die Hilfe für die Wirtschaft. Grit Heinig (Für Gera) nannte es „ganz spannend“, dass die Intention der von ihrer Fraktion im Februar beantragten Aktuellen Stunde aufgegriffen wurde. Sie plädierte für mehr Spielraum für die

Außengastronomie und entdeckt in der Krise auch eine Chance. „Wir sind ungerecht. Nicht jeder hat Außengastronomie“, warf Ines Wegner (Grüne) ein. Sie stellt sich vor, Straßen zu Einbahnstraßen umzuwidmen, um Freisitze zu schaffen. „Viel wichtiger ist, dass sich die Gäste wohl fühlen und so viel Vertrauen in uns setzen, dass sie überhaupt wieder ins Restaurant kommen“, meint Volker König.

FOTO: SYLVIA EIGENRAUCH Gastronom Volker König stellt einen Blumentopf auf die Freifläche vor seinem Restaurant auf der Sorge.