Weitere Flüchtlinge nach Deutschland

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe.

Für dieses Problem kann es nur eine europäische Lösung geben.“Ein Satz, der vernünftig klingt, besonders im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Seit 2015 hört man ihn von Politikern in der EU häufig. Mit dem Chaos auf Lesbos ist der Zeitpunkt gekommen, wo man diesen Satz nicht mehr akzeptieren kann.

Denn wenn wir auf Moria blicken, bedeutet er in Wahrheit: „Wir kriegen es nicht hin. Trotz der vielen Milliarden, die wir Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Trotz unserer wichtigen Kommissare. Trotz Monsterbürokratie.“

Natürlich kann Deutschland nicht die ganze Welt retten. Und ja, Hilfe vor Ort ist besser. Wenn aber ein EU-Flüchtlingslager seit Jahren Horror-Nachrichten produziert. Wenn verzweifelte Jugendliche Selbstmordversuche unternehmen. Wenn Kleinkinder auf Beton schlafen müssen und wenn Mütter weder Ärzte noch Milch für ihre Babys haben – ja, dann muss man feststellen: Diese EU-Bürokratie in Kombination mit griechischem Management ist gescheitert.

Europa verstößt mit diesem Versagen dauerhaft gegen die Menschenwürde der eigenen Grundrechte-Charta und gegen die Menschenwürde im Grundgesetz. Daher ist es kein Gutmenschentum, sondern eine Verpflichtung, diese Menschen auf aufnahmewillige Länder zu verteilen. Das haben verantwortungsbewusste Politiker – auch bei uns – jetzt erkannt. Andere schüren Ängste und sind gleichzeitig zu schwach, um zu handeln.