Signale für Kompromiss – ohne AfD

Rot-Rot-Grün und CDU wollen sich bei Streit um Windkraft und Schulgeld einigen

Der parlamentarische Streit um den Ausbau der Windkraft in Thüringen könnte vertagt werden. Gleichzeitig gilt im Konflikt um das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe eine Einigung inzwischen als sicher. Das verlautete parteiübergreifend aus dem Landtag.

Einen offiziellen Konsens gibt es allerdings noch nicht. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linke, SPD und Grünen wollen sich am Mittwochnachmittag treffen. Dabei soll die Kompromisslinie besprochen werden, die Mehrheiten ohne die AfD ermöglichen soll.

Zuvor war der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der bei Windrädern eine 1000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebieten vorsieht, von CDU, AfD und FDP gegen Rot-Rot-Grün in den Fachausschüssen durchgesetzt worden. Laut Tagesordnung steht der Antrag spätestens am Freitag im Landtag zur Abstimmung.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kündigte Zugeständnisse an die CDU an. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen 1000Meter-Abstand zu neuen Windkraftanlagen, diese Distanz steht jetzt schon teilweise in der Richtlinie“, sagte sie dieser Zeitung. „Wichtig ist aber, dass daraus kein Diktum wird, weil dies alle Klimaziele torpedieren würde.“

Siegesmund stellt aber eine Bedingung. „Voraussetzung für eine Einigung ist, dass der CDU-Antrag noch einmal bis zur Juli-Sitzung des Landtags geschoben wird“, sagte sie. In dieser Zeit könne verhandelt werden.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte auf Anfrage, er werde sich vor der Beratung mit seinen Abgeordneten nicht zum Zeitplan äußern. „Es ist aber gut, dass es jetzt Gesprächsbereitschaft bei Rot-RotGrün gibt“, sagte er dieser Zeitung. „Der ostdeutsche Maßstab von 1000 Metern Abstand zu Wohngewelchem bäuden muss auch in Thüringen gelten.“Gleichzeitig sei die CDU „ausdrücklich zu ernsthaften Gesprächen“darüber bereit, „wie und mit Energiemix Thüringen seine Klimaziele“erreiche.

Noch deutlicher sind die Verständigungssignale für eine kostenlose Ausbildung an den freien Schulen im Gesundheitssektor. So bestehe Einigkeit, dass es kein Schulgeld geben werde, hieß es übereinstimmend. Allerdings müssten noch rechtliche Details geklärt werden.

In Reaktion auf die von der CDU mit dem Landesetat durchgedrückten Sparziele hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) angekündigt, das auch auf Druck der CDU abgeschaffte Schulgeld wieder einzuführen. Neben der Union hat die AfD deshalb für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags beantragt und Anträge mit dem Ziel der Gebührenfreiheit eingebracht. Zumindest beim Gesetzentwurf der CDU dürfte es ohne vorherige Einigung mit der Koalition zur schwarz-blaugelben Mehrheit der Opposition gegen die Minderheitsregierung kommen. Klare Kante

Wir sind nach wie vor in konstruktiven Gesprächen mit der CDU. Ich kann mir in beiden Punkten eine Einigung vorstellen.

Matthias Hey sitzt für Gotha im Thüringer Landtag und ist dort Vorsitzender der SPD-Fraktion