Gemeinsame Initiative gefordert

Geraer SPD-Fraktion zur Öffentlichkeit der Stadtratsausschüsse

Damit vorberatende Ausschüsse des Stadtrates wieder öffentlich tagen können, ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat der Thüringer Landtag als Gesetzgeber der Thüringer Kommunalordnung der richtige Adressat, ist sich Fraktionsvize Heiner Fritzsche sicher.

Seiner Meinung nach lässt sich kein Recht auf öffentliche Sitzung aus der Kommunalordnung ableiten. „Deshalb sollten Geraer CDUMitglieder nicht zum Verwaltungsgericht, sondern zu ihrer Landtagsfraktion mit diesem Anliegen gehen“, so Fritzsche, nimmt er Bezug auf die Klage gegen Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos).

Die rot-rot-grüne Koalition habe bereits vor zwei Jahren eine Änderung der Kommunalordnung vorgeschlagen, nach der unter anderem Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen sollten. Nach Gesprächen mit der Landtagsfraktion der CDU sei dieser Passus aber im dann beschlossenen Änderungsgesetz nicht zum Tragen gekommen. Das ist auch nicht verwunderlich, so Fritzsche, denn in den meisten CDU-dominierten Thüringer Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen tagen vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich.

Es sei daher eine positive Besonderheit, dass sich in Gera alle acht Fraktionen des Stadtrates einig sind, dass vorberatende Ausschüsse öffentlich tagen sollten.

Die SPD schlägt eine gemeinsame Initiative aller Stadtratsfraktionen mit dem Oberbürgermeister Richtung Landtag vor, um eine Änderung der Kommunalordnung zu erreichen. red