Polizei ermittelt gegen eigene Beamten in Gera

Schmähbild in Gruppenchat geteilt

Der Bereich interne Ermittlungen bei der Landespolizeidirektion Erfurt ermittelt gegen Teilnehmer einer privaten Chatgruppe, die zur Polizei in Gera gehören. Das bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Mittwoch dieser Zeitung. Anlass sei ein Bild, das im Chat geteilt worden sein soll.

Laut Polizei werde wegen des Verdachts der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen“ein Verfahren geführt. Mit Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen machte der Sprecher keine Angaben zum Stand der Ermittlungen und zur Zahl der in Verdacht geratenen Beamten.

Der Vorgang war am 10. Juni während einer Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Gera kurz angesprochen worden. Angeklagt war dort ein Mann, der das Bild – welches später im Chat kursiert sein soll – Anfang Mai auf einer nicht angemeldeten Demonstration in Gera als Plakat mit sich geführt hatte. Die diffamierende Darstellung zeigt einen führenden Polizeibeamten in Häftlingskleidung und trägt die Aufschrift „Schuldig“. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten in dem beschleunigten Verfahren Beleidigung vorgeworfen.

Zu einem Richterspruch ist es allerdings nicht gekommen, weil die Staatsanwaltschaft die vorläufige Einstellung des Verfahrens beantrag hatte. Den Angeklagten würde in einem derzeit vor dem Landgericht Gera verhandelten Berufungsverfahren – es geht um Hehlerei und schweren Diebstahls – eine deutlich höhere Strafe erwarten, heiß es.

Brisanz hat der Vorgang auch deshalb, weil einer der in Verdacht geratenen Beamten inzwischen in den Personalrat gewählt wurde.