Maaßen soll zu politischer Gewalt aussagen

AfD will Vorladung von Ex-Verfassungsschützer

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) soll vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst, aussagen. Das verlangt nach Informationen dieser Zeitung die AfD. Ein entsprechender Beweisantrag, der dieser Zeitung vorliegt, wurde in dieser Woche bei der Landtagsverwaltung eingereicht.

Darin heißt es über Maaßen: „Der Sachverständige ist ein ausgewiesener Kenner der Untersuchungsmaterie.“Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verlor seinerzeit sein Amt, weil ihm vorgeworfen wurde, in Chemnitz rassistische Gewalt verharmlost zu haben. Bei der Bundestagswahl trat er in Südthüringen für die CDU direkt an und errang kein Mandat.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss, bestätigte das Ansinnen seiner Partei, Maaßen vor den Ausschuss zu laden. Er sei Präsident des Verfassungsschutzes in einer Zeit gewesen, als „die linksextremistische Szene in Thüringen geprägt und ausgebaut wurde“, machte Mühlmann deutlich. Er verwies auf das gerade geführte Verfahren gegen die Linksextremistin Lina E., die unter anderem für Überfälle auf Rechtsextremisten in Eisenach verantwortlich sein soll. Das zeige, dass die linksextreme Szene nicht ortsgebunden agiere. „Daher bin ich sicher, dass die Anhörung wichtige Informationen für die Arbeit des Ausschusses bringen wird“, sagte Mühlmann dieser Zeitung.

Katharina König-Preuss, die für die Linke-Fraktion im Ausschuss sitzt, bezeichnete das Ansinnen der AfD als „billige Provokation“. Maaßen bewege sich „ideologisch schon lange im braunen Fahrwasser der AfD, immer weiter weg von einer Verankerung im demokratischen Spektrum“und sei „definitiv kein geeigneter Sachverständiger“.

SASCHA FROMM Hans-Georg Maaßen gehört der Thüringer CDU an.