Debatte um mehr direkte Demokratie

SPD-Landeschef Maier ist skeptisch und warnt vor Beschädigung des politischen Systems

In der Debatte um die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in Thüringen hat sich der Vorsitzende der LandesSPD, Georg Maier, skeptisch gezeigt. Sollte es mehr direkte Demokratie geben, drohe dies, die bewährten Mechanismen des politischen Systems in Deutschland zu beschädigen, sagte Maier während einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion. Die repräsentative Demokratie lebe davon, dass sich Menschen für andere Menschen einsetzten und dafür von diesen in verschiedene Ämter gewählt würden. Die Gewählten müssten dann aber auch die Möglichkeit haben, für die Wähler zu entscheiden. Dieses System habe in der Bundesrepublik bislang gut funktioniert. Maier: „Das gilt es aus meiner Sicht zu verteidigen und nicht über Bord zu werfen.“

Im Freistaat wird seit Jahren darüber debattiert, ob das Land nicht noch mehr Instrumente der direkten Demokratie braucht und diese auch in der Landesverfassung verankert werden müssen. Immer wieder hatte es dazu auch zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU Gespräche gegeben. Allerdings sind diese Diskussionen bislang ohne konkrete Ergebnisse geblieben.

Ein Element der direkten Demokratie sind zum Beispiel Volksentscheide,

bei der die Menschen mittels einer Abstimmung über Sachfragen entscheiden können. Vielen Befürwortern von mehr direkter Demokratie gilt die Schweiz als Vorbild, wo ganz grundlegende gesellschaftliche Fragen über solche Abstimmungen entschieden werden. Ende 2021 beispielsweise hatten die Schweizer in einem Volksentscheid über ein Gesetz zu Corona-Schutzmaßnahmen entschieden – und strengere Regeln abgesegnet, als diese von den Maßnahmegegnern befürwortet worden waren.

Anders ist die Lage bei der direkten Demokratie auf der kommunalen Ebene in Thüringen, wo sich in den vergangenen Jahren einiges getan hat: Etwa fünf Jahre nachdem die Hürden für die Bürgerbeteiligung in den Kommunen Thüringens deutlich gesenkt worden waren, hatte sich der Landesverband von Mehr Demokratie erst vor wenigen Wochen zufrieden damit gezeigt, wie die Menschen Politik in ihren Gemeinden mitgestalten können. „Bürgerbegehren sind heute ein wirklich verlässliches Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger“, hatte der Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, gesagt. Damit könnten die Menschen die Politik vor Ort zuverlässig kontrollieren. „Und das spornt Politik hoffentlich auch an.“