Schröder fordert Mitarbeiter und Büro zurück

Altkanzler schickt Anwaltsschreiben an Haushaltsausschuss

Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich nach Medienberichten gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Schröder verlange diese zurück, berichtete unter anderen die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzendenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).

In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Beschluss des Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“worden seien, hieß es. Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun „ruhend gestellt“und die Mitarbeiterstellen „abgewickelt werden“, sei „rechts- und verfassungswidrig“.

Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen. Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen ,Hetzjagd‘ für Herrn Bundeskanzler a.D. nicht mehr an vorderster Front“, heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Schreiben.

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Der Altkanzler hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte er, er habe auch auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gazprom-Konzern verzichtet.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe den Brief des Anwalts „ganz gelassen“. Man werde sich „mit den anderen Fraktionen zum weiteren Vorgehen abstimmen“. zrb

DPA Altkanzler Gerhard Schröder will den Verlust seiner Privilegien nicht akzeptieren.