Taubert gegen Sondervermögen

Grünen-Vorschlag stößt bei SPD auf Widerstand. Linke zeigt sich gesprächsbereit

Die von den Thüringer Grünen vorgeschlagenen Sondervermögen für Bildung, Klimaschutz und Mobilität stoßen innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitskoalition teilweise auf Widerstand. „Sondervermögen sind in Thüringen, anders als im Bund, nicht möglich. Sie verteuern zudem die geplanten Investitionen, ohne dass es für die Bürgerinnen und Bürger zu spürbaren Verbesserungen kommt“, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung.

Finanziert werden sollen die Sondervermögen nach den Vorstellungen der Grünen-Landessprecher Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele durch einen Mix aus neuen Schulden, prognostizierten Steuermehreinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage.

Diese Art der Finanzierung sei schon „aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich“, sagte Taubert.

In Thüringen gebe es nur eine notlagebezogene Ausnahme, die zum Corona-Sondervermögen geführt habe. Dabei sei die Tilgungszeit vorgeschrieben, nachhaltig und garantiert, damit kommende Generationen nicht überproportional belastet würden. Die Rücklage werde regelmäßig zum Ausgleich des Haushalts benötigt. Schuldenfinanzierte Sondervermögen verschlimmerten die Situation.

Die Grünenspitze äußerte sich weder zu Höhe noch Laufzeit der Sondervermögen. Denkbar sei ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe oder eines jenseits von einer Milliarde Euro. Das hänge auch vom Verlauf der Haushaltsverhandlungen 2023 ab und den dort gesetzten Schwerpunkten.

„Investive Mittel sind im Haushalt auskömmlich vorhanden“, betonte Taubert. Im Etat 2022 seien Investitionsausgaben von 1,9 Milliarden Euro eingestellt. Jeder 6. Euro fließe in diesen Bereich.

Der Linke-Finanzpolitiker Ronald Hande sagte, man könne über den Grünen-Vorstoß reden. Er verwies auf das Anfang des Monats von seiner Fraktion angeregte Sondervermögen „Klima-Invest“zur Beschleunigung der „sozial-ökologischen Transformation“.

Im Zuge ihrer Haushaltsklausur beschäftigten sich die Linke-Abgeordneten zudem mit bildungspolitischen Schwerpunkten. „Wir haben uns dabei darauf verständigt, dass wir im kommenden Haushalt ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr verankert sehen wollen“, sagte Hande dieser Zeitung. Auf ein ganzes Jahr bezogen, beliefen sich die Kosten auf 60 Millionen Euro. Die Entlastung für Familien bezifferte er mit durchschnittlich 1300 Euro. Auch Schulhorte sollten gebührenfrei werden, was mit rund 17 Millionen Euro zu Buche schlüge.

Auf ihrem heute beginnenden Landesparteitag in Leinefelde (Eichsfeld) wollen die Grünen unter anderem über einen Antrag zur Einführung der Sondervermögen für Bildung, Klimaschutz und Mobilität abstimmen.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir im kommenden Haushalt ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr verankert sehen wollen. Ronald Hande, Linke-Finanzpolitiker