Entlastungen – wer zu kurz kommt

Millionen Menschen gehen bei Staatshilfen leer aus. Sozialverband VdK kündigt Verfassungsklage an

Der Preisschock in Deutschland sitzt tief. Rekordinflation und massiv gestiegene Kosten für Lebensmittel und Energie infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine setzen viele Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich unter Druck.

Die Ampel hat zwar ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um die Kosten der Krise für die Menschen abzumildern. Doch viele der Hilfsmaßnahmen gehen an Millionen von Bürgern komplett oder zumindest teilweise vorbei. Gleich mehrere Gruppen in der Bevölkerung zählen zu den Verlierern des Entlastungspakets der Ampel-Regierung. Ein Überblick.

Um die Belastung der Haushalte bei den Strom- und Gaskosten abzufedern, hat die Politik eine einmalige einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf den Weg gebracht. Doch das Geld fließt nicht an Ruheständler. Wer also zu den rund 21 Millionen Menschen gehört, die eine Altersrente erhalten, oder zu den rund 1,4 Millionen Beziehern einer Pension, kann nicht auf diese staatliche Hilfsleistung bauen. Dabei sind auch ältere Menschen von den steigenden Energiepreisen betroffen. Gerade wer geringe Altersbezüge hat, dürfte mit bangem Blick auf die wahrscheinlich saftigen Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr blicken. Zwar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitere Maßnahmen angekündigt, um auch die ältere Generation zu entlasten. Doch zumindest kurzfristig ist keine Lösung in Sicht.

Neben den Ruheständlern sind auch Studentinnen und Studenten sowie etliche andere Gruppen beim Energiebonus nicht berücksichtigt. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, auch pflegende Angehörige sowie Menschen, „die Krankenoder Elterngeld bekommen, gehen leer aus“. Es sei „nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen“, sagte Bentele unserer Redaktion – und kündigte juristische Schritte ihres Verbands an. „Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so Bentele. „Deshalb will der Sozialverband VdK auch dagegen durch alle Instanzen klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“

Wer nicht abhängig beschäftigt ist, sondern in Selbstständigkeit arbeitet, bekommt den Energiebonus zwar ab dem 1. September über eine Kürzung der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlung. Doch die Sache hat einen Haken: Wer keine Vorauszahlung leistet, wartet wohl bis weit ins nächste Jahr hinein auf den Entlastungseffekt. Der Bundesverband der Freien Berufe, der knapp 1,46 Millionen Selbstständige vertritt, fordert daher dringend Nachbesserungen. Wenn Kompensationen erst auf dem Weg der Steuererklärung erfolgten, führe das nicht zur direkt notwendigen Entlastung, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Peter Klotzki unserer Redaktion. Während der Ausgleich für Verbraucher und Arbeitnehmer durch Direkthilfen zu Recht „sofort wirksam wird, werden Selbstständige auf die Wartebank geschoben“, kritisierte er. Dies sei keine Ermutigung zur Selbstständigkeit, die in zwei Jahren Corona-Krise ohnehin gelitten habe. Klotzki betonte: „Hier sollte die Politik nachsteuern.“

Ein weiteres Reizthema beim Entlastungspaket der Ampel ist der milliardenschwere Tankrabatt. Der ursprüngliche Plan der Ampelkoalition war, dass Fahrerinnen und Fahrer von Autos und anderen Kraftfahrzeugen beim Tanken über eine Absenkung der Energiesteuer Geld sparen. Wird der Steuerrabatt eins zu eins weitergegeben, verbilligt sich der Preis pro Liter Benzin um rund 35 Cent und für Diesel um rund 17 Cent. Die Regelung trat bereits am 1. Juni in Kraft und läuft bis zum 31. August. Doch tatsächlich wirkt sich der Nachlass nicht spürbar auf die Spritrechnung der Kundinnen und Kunden aus. Die Preise sind weiterhin hoch.

Experten sehen die Verantwortung dafür bei den Mineralölkonzernen. Ihnen wird vorgeworfen, die Differenz aus den Steuersenkungen einzubehalten. Die Ölmultis halten dagegen. Die aktuell hohen Preise kämen vor allem durch höhere Produktkosten für Benzin und Diesel auf dem Weltmarkt zustande. Ohne Tankrabatt würden die Preise höher ausfallen. Den Kunden an den Tankstelle dürfte die Frage der Schuld am Ende weniger wichtig sein. Ihnen wurden von der Politik niedrigere Preise versprochen, die es nun nicht gibt. Die Entlastung verpufft – mit der Folge, dass Privatleute wie Gewerbetreibende trotz staatlicher Hilfe weiter tief in die Tasche greifen müssen, um die Spritrechnung zu begleichen.

IMAGO Lässt der Staat mehr als 22 Millionen Menschen im Regen stehen? Wer eine Altersrente oder eine Pension erhält, soll keine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen können.