Neue Regeln für Waffenexporte geplant

Habeck will Eckpunkte für Ausfuhren vorlegen. Industrie warnt

An welche Länder liefert Deutschland Waffen? Mit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine brach die Bundesregierung mit der jahrzehntealten Regel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine soll es auch bleiben, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerade erst versicherte. Angetreten ist die Koalition von SPD, Grünen und FDP jedoch mit dem Anspruch, die Ausfuhr von Rüstungsgütern strenger zu regeln.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Diskussionen um Waffenlieferungen an autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien gegeben. Zuständig für die Neuregelung ist das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). In Kürze will Habeck Eckpunkte für das neue Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. „Mit diesem Gesetz sollen verbindliche Regelungen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben werden“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Die Arbeiten an den Eckpunkten stehen nun offenbar kurz vor dem Abschluss – und beinhalten laut dem „Spiegel“eine grundlegende Neuregelung der Exportpolitik für Rüstungsgüter. Demnach plant Habecks Ministerium, dass künftig das potenzielle Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln als Kriterium betrachtet werden. Bisher ging es vor allem um die Frage, ob das Kriegsgerät zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden kann. Im Klartext heißt das: Bisher bekamen autoritäre Staaten zwar beispielsweise Kriegsschiffe, nicht jedoch Gewehre, die zur Unterdrückung der Opposition im Land genutzt werden können. In Zukunft könnte die Regierung Waffenlieferungen an Autokraten ganz verhindern, während als demokratische Partner definierte Staaten weiter beliefert werden.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, warnt vor einer einseitigen Verschärfung der Richtlinien: „Statt eines nationalen Alleingangs sollte sich die Bundesregierung deshalb, auch im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte, für eine europäische Regelung stark machen.“