Ende im Streit – AfD-Parteitag vorzeitig abgebrochen

Auseinandersetzung entzündet sich an Europa-Resolution. Delegierte werben bei Bundestreffen in Riesa für Aufbau „alternativer Medien“

Der Bundesparteitag der AfD endete mit einem Knall: Nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution hat die Partei das Treffen im sächsischen Riesa vorzeitig beendet. Dafür stimmten am Sonntag 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmten mit Nein. Vorangegangen war eine gut zweistündige Kontroverse über einen Antrag zum Thema Europa. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Tino Chrupalla sprach danach von einem „sehr kontroversen Tag“.

Zu den Unterstützern der EU-kritischen Resolution unter dem Titel „Europa neu denken“gehörten der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die am Samstag zur neuen Co-Parteichefin an Chrupallas Seite gewählt worden war, forderte jedoch eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Es seien sehr „unspezifische Sätze“dabei, „die auch sehr wulstig klingen“.

Besonders scharf wurde von Delegierten aus dem Westen kritisiert, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass „nicht ein Mal“das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmloschweige“, send“von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Solche Papiere brächten die Partei im Westen richtig in die Bredouille, sagte er. Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein.

Mehrere Delegierte hatten sich zuvor auf dem Parteitag dafür ausgesprochen, stärker als bisher „alternative Medien“aufzubauen – um das „Meinungskartell“der „Mainstream-Medien“, das die AfD „totzu umgehen. Dabei gehe es um eigene Kanäle auf Internetplattformen wie Youtube und Facebook. Vorstandsmitglied Peter Boehringer sprach vom „alternativen Vorfeld“der AfD, das mit „eigenen Medien“etabliert werden müsse.

Die Wahl Chrupallas und Weidels – mit den Stimmen aus dem völkisch-nationalistischen Teil der AfD um Höcke – rückt die Partei weiter nach rechts. Der Thüringer Landeschef kandidierte erneut nicht selbst für den Bundesvorstand. Chrupalla schwor die AfD am Samstag auf „Geschlossenheit“ein. „Heute beginnt der Aufbruch“, sagte er. Am Sonntag folgte dann allerdings zunächst der Abbruch. cu

DPA Da war die Stimmung noch gut: Tino Chrupalla und Alice Weidel nach ihrer Wahl. Beide führen nun zusammen Partei und Fraktion.