Israels Regierung plant Neuwahlen

Ministerpräsident Bennett will Parlament auflösen

Israels Regierung will das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. In der kommenden Woche wolle die Koalition die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend bei einer Pressekonferenz. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll demnach der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Die Wahl könnten Medienberichten zufolge Ende Oktober stattfinden – es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern.

Bennetts Regierungsbündnis wackelt seit längerem. Im April hatte die Koalition ihre Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Vor einer Woche erklärte ein weiteres Mitglied von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei seinen Austritt aus der Koalition. Das Bündnis wird von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter erstmals eine arabische. dpa