Liberaler fordert Eingriff in Markt

Thüringer FDP-Chef für Spritpreisbremse. ADAC hält das für „nicht sinnvoll“

Die Thüringer FDP fordert den Eingriff in den freien Markt – mit einer Spritpreisbremse. Thüringens FDP-Landesvorsitzender und Chef der parlamentarischen Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, erwartet von der Bundesregierung, der seine eigene Partei angehört, mehr Mut, um den Preissprüngen an der Zapfsäule Einhalt zu gebieten. „Das permanente Rauf und Runter hat mit einer marktwirtschaftlichen Preisbildung nichts zu tun“, sagte er dieser Zeitung.

An der Zapfsäule brauche es „mehr Fairness und Transparenz“. Ihm schwebt ein Modell vor, dass bereits in Österreich Anwendung findet. Nach dort geltender Spritpreisverordnung darf der Preis nur einmal am Tag, und zwar stets um 12 Uhr, erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Kemmerich sagt: „Den Wettbewerb hebelt dies ganz gewiss nicht aus, es wird ihn eher noch befördern. Angesichts des generell hohen Niveaus der Spritpreise sowie der wachsenden Sorgen der Menschen muss die Politik den Mut haben, zu handeln.“Eine Preisbremse könne „mehr Wirkung entfalten als jeglicher Tankrabatt“, sagt Kemmerich mit Blick auf das Instrument, das die Bundesregierung, an der auch seine Partei beteiligt, befristet eingeführt hatte.

Beim Automobilclub ADAC teilt man die Ansicht des Liberalen, dass der Tankrabatt bisher nicht beim Verbraucher ankommt. Allerdings: „Wir halten eine Spritpreisbremse für nicht sinnvoll“, sagt Oliver Reidegeld vom ADAC Hessen-Thüringen. Diese sei ein Eingriff in den freien Markt, der die Spritpreise stets gut geregelt habe. Momentan, gesteht er ein, sei das allerdings „ein bisschen außer Kraft gesetzt“. Deshalb erwartet der ADAC, dass das Bundeskartellamt tätig wird. „Wir halten den Preis sowohl für Benzin als auch für Diesel für zu hoch“, so Reidegeld. Diesel sei beispielsweise am Dienstag teurer gewesen, als vor der Einführung des Tankrabatts. Zuletzt hatte der ADAC in einer Studie festgestellt, dass es bis zu sieben Preiswellen an den Tankstellen pro Tag gibt.

In der Thüringer Landesregierung schaut vor allem Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) mit Argusaugen darauf, was auf der Bundesebene beschlossen wird. Zu der Forderung nach einer Spritpreisbremse wollte sie sich genauso wenig äußern wie das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium. Ein Sprecher Siegesmunds verwies aber darauf, dass sich Thüringen einer Bundesratsinitiative von Bremen zur Einführung einer befristeten Übergewinnsteuer angeschlossen habe. Siegesmund hatte das damit begründet, dass mit der Einführung einer solchen Steuer Spielraum für Entlastungsmaßnahmen schaffen würde. „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Schutz vor intransparenter Preispolitik der Konzerne“, sagte Siegesmund.

Tankstellenbetreiber hören oft, dass sich Kunden angesichts häufiger Preissprünge, die von Konzernen vorgegeben werden, abgezockt fühlen. Thomas Kemmerich, FDP