Biden will Benzinpreise senken

US-Präsident plant, die Spritsteuer auszusetzen. Der Widerstand ist groß

Um die massiv gestiegenen Tankstellen-Preise zu senken, will US-Präsident Joe Biden von Juli bis Ende September die Bundessteuern für Benzin (18,4 Cent pro Gallone – eine Gallone lässt sich etwa in vier Liter umrechnen) und Diesel (24,4 Cent) aussetzen.

In einer Rede am Mittwoch rief Biden die Bundesstaaten auf, die ihrerseits individuelle, teils noch höhere Steuern auf Kraftstoffe erheben, ähnliche Erleichterungen anzubieten. Biden hat aber in diesem Fall keine Entscheidungshoheit. Ein entsprechendes Gesetz müsste der Kongress verabschieden. Dort zeichnen sich Widerstände bis in Bidens eigene Partei ab. Viele Demokraten sind skeptisch, ob die Maßnahme, die circa zehn Milliarden Dollar Mindereinnahmen generieren würde, wirklich beim Endverbraucher ankommt und so den Unmut der Bevölkerung kurz vor den Kongresswahlen im Herbst dämpfen könnte.

Die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürchtet, dass die Öl-Multis den befristeten Steuerrabatt durch entsprechende Preiserhöhungen auffressen. Biden selbst hatte sieben Ölkonzernen in einem Brief vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine auszunutzen, um Gewinne zu steigern.

Aktuell kostet Benzin in den USA im Schnitt rund 5 Dollar je Gallone und damit 1,30 Dollar je Liter. Bidens Berater kalkulieren, dass die Maßnahme im optimalen Fall den Benzinpreis um etwa einen Dollar pro Gallone senken kann. Bisherige Versuche der Regierung, für Entlastung „at the pump“zu sorgen, sind weitgehend gescheitert. Weder die Freigabe von Öl aus der strategischen Reserve der Vereinigten Staaten noch eine stärkere Beimischung von Ethanol haben den gewünschten Effekt gezeitigt.

AFP Will die Bürger mit einem Tankrabatt entlasten: US-Präsident Joe Biden.