Mehr Geld für Bafög-Empfänger

Immer weniger Schüler und Studierende erhalten die Sozialleistung. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben.

In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger stetig gesunken. „Die bisherige Förderung hat zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina

Stark-Watzinger (FDP). Die Ampelkoalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Erhöhung von fünf Prozent geplant. Studierendenvertreter kritisieren die Anhebung dennoch als zu niedrig. Die Linke-Politikerin Nicole Gohlke sagte: „Die Inflation frisst die Bafög-Erhöhung komplett auf.“

Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Für die Bafög-Reform stelle man zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das Bafög soll nach AmpelPlänen langfristig „elternunabhängiger“werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kinderaußerdem grundsicherung direkt an Studierende ausgezahlt wird – als „Grundsockel der Studienfinanzierung“. Die Neuerungen im Einzelnen:

Der Bafög-Satz für Studierende wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann

360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht mehr über die Eltern, bekommen dafür höhere Zuschläge.

Künftig bleiben 2415 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei – statt bisher 2000 Euro. Angehoben werden auch Freibeträge für Verheiratete und Studierende mit Kind.

Unter 30-Jährige sollen 15.000 Euro besitzen dürfen, über 30-Jährige 45.000 Euro, ohne dass das auf das Bafög angerechnet wird. Bisher liegt das Schonvermögen generell bei 8200 Euro.

Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt – momentan sind es 290 Euro.

Studierende, die schon Kinder haben, können künftig 160 Euro statt bisher 150 Euro im Monat Betreuungszuschlag bekommen.

Wer später noch ein Studium aufnehmen will, kann künftig auch Bafög bekommen. Die Altersgrenze wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.

Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen. dpa

DPA-TMN Auch Ältere können künftig Bafög beantragen: Die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben.