Wissler verurteilt Russlands Invasion

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat bekräftigt, dass es keinerlei Rechtfertigung für Russlands Invasion der Ukraine gebe. Auch die „Vorgeschichte“wie etwa die Osterweiterung der Nato relativiere nicht den „verbrecherischen Angriffskriegs“und den Tod Tausender unschuldiger Menschen, sagte Wissler zu Beginn des dreitägigen Linke-Bundesparteitags am Freitag in Erfurt.

Deutschland dürfe dennoch keine schweren Waffen ins Kriegsgebiet liefern: „Nichtmilitärische und pazifistische Ansätze dürfen nicht lächerlich gemacht werden.“

Nötig sei eine rasche Verhandlungslösung.

Wissler fordert zudem ein Ende der parteiinternen Streitigkeiten. Die Flügelkämpfe seien die Ursache für die vergangenen Wahlniederlage, sagte sie. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, es gehe darum, „den anderen in den Arsch zu treten“, anstatt sich selbst innerhalb der Partei „ein Bein zu stellen“. Er begründete seine abweichende Haltung, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, mit dem Völkerrecht. Er stehe aber grundsätzlich weiter gegen jede Form des Krieges, rief er.

An diesem Samstag wählt der Parteitag einen neuen Vorstand. Es gibt fast für alle Positionen Kampfkandidaturen.