Thüringische Landeszeitung (Gera)
Für Neuwahl in Thüringen
Ein Leser schreibt:
Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 führte nicht, wie es möglich und meiner Meinung nach gut gewesen wäre, zu einer Minderheitsregierung der Mitte (CDU, SPD, FDP), sondern wurde de facto auf Geheiß der Bundeskanzlerin „rückgängig gemacht“. Diese Intervention der Kanzlerin war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Juni 2022, welches die Bundeskanzlerin a.D. sogleich „selbstverständlich akzeptiert“hat, nicht rechtskonform.
Die einzig vernünftige Konsequenz scheint mir die baldige Verwirklichung einer Neuwahl des Thüringer Landtages zu sein, wie es die rot-rotgrüne Minderheitsregierung zusammen mit der CDU ja schon einmal versprochen hatte. Reinhard Meinel, Jena