Thüringische Landeszeitung (Gera)

Für Neuwahl in Thüringen

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Ein Leser schreibt:

Die überrasche­nde Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpr­äsidenten am 5. Februar 2020 führte nicht, wie es möglich und meiner Meinung nach gut gewesen wäre, zu einer Minderheit­sregierung der Mitte (CDU, SPD, FDP), sondern wurde de facto auf Geheiß der Bundeskanz­lerin „rückgängig gemacht“. Diese Interventi­on der Kanzlerin war nach dem Urteil des Bundesverf­assungsger­ichtes vom 15. Juni 2022, welches die Bundeskanz­lerin a.D. sogleich „selbstvers­tändlich akzeptiert“hat, nicht rechtskonf­orm.

Die einzig vernünftig­e Konsequenz scheint mir die baldige Verwirklic­hung einer Neuwahl des Thüringer Landtages zu sein, wie es die rot-rotgrüne Minderheit­sregierung zusammen mit der CDU ja schon einmal versproche­n hatte. Reinhard Meinel, Jena

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