Thüringer Windfrieden auf der Kippe

Rot-Rot-Grün drängt die Union, sich beim Verbot von Windkraft im Wald zu bewegen

Vor dem heutigen Treffen der Fachpolitiker von Linke-, SPD- und Grünen-Fraktion mit ihren CDUKollegen ist weiter keine Einigung beim angestrebten Thüringer „Windfrieden“in Sicht. Vor allem beim Bau von Windkraftanlagen im Wald sind die Fronten verhärtet.

„Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald ist für die Thüringer Union nicht verhandelbar“, betonte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, im MDR.

Für den Linke-Energiepolitiker Markus Gleichmann bleibt es dagegen bei der Grundvoraussetzung, dass sich die CDU beim Thema Wind im Wald bewegt. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte Gleichmann dieser Zeitung.

Im 2019 vom Landtag verabschiedeten Thüringer Waldgesetz ist das Verbot von Windkraft im Wald festgeschrieben. Das Gesetz soll aber 2023 überprüft werden.

„Als das Waldgesetz verschiedet wurde, gab es den Großteil der Kalamitätsflächen noch gar nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Denny Möller dieser Zeitung. Er spricht sich für eine Analyse aus, um das Potenzial für Windkraft geeigneter Waldflächen herauszufinden, die beispielsweise durch Borkenkäferbefall oder Sturm geschädigt sind.

Auch aus der CDU-Fraktion heißt es inzwischen, der Energiebedarf der Glasindustrie in der Rennsteigregion solle perspektivisch durch regenerative Energien gedeckt werden. Und dazu gehöre neben Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie auch die Windkraft. Waldflächen seien damit aber erst mal nicht gemeint, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Bühl, auf Anfrage.

„Mittelfristig werden wir die Windkraft im Wald definitiv brauchen, um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen“, sagte die Grünen-Parlamentarierin Laura Wahl.

Ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, will, dass die Länder im Grundsatz weiter Mindestabstände zur Wohnbebauung bis zu 1000 Meter festlegen können. Sie müssen aber sicherstellen, dass sie gesetzlich vorgegebene Flächenziele erreichen. Im Freistaat sollen bis 2026 demnach 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft verfügbar sein, bis 2032 sogar 2,2 Prozent. Davon ist Thüringen mit 0,4 Prozent weit entfernt.

Das Gleiche gilt für Sachsen (0,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent). Zum Ende des ersten Quartals waren in Thüringen 847 Windkraftanlagen in Betrieb, in Sachsen 866 und in Sachsen-Anhalt 2837. Deutschlandweit wurden 28.204 Windräder gezählt. Aber der Ausbau läuft nur schleppend. In Sachsen sind laut Bundesverband Windenergie im ersten Halbjahr 2022 nur zwei neue Anlagen errichtet worden, in Thüringen fünf und in Sachsen-Anhalt sechs.

Rot-Rot-Grün und CDU wollen trotz anhaltender Kontroverse bis zur Landtagssitzung Mitte Juli eine Einigung erzielen.

Als das Waldgesetz verabschiedet wurde, gab es den Großteil der Kalamitätsflächen noch gar nicht. Denny Möller, SPD-Abgeordneter