Taiwan-Besuch von Pelosi verschärft Spannungen

Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses in Taipeh eingetroffen. Demokratin setzt sich damit über Warnungen aus China hinweg

Allen Drohungen aus China zum Trotz ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab.

China protestierte auch sofort nach der Landung in scharfer Form gegen Pelosis Besuch. Das Außenministerium in Peking sprach von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“. Unmittelbar vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße. Zudem kündigte China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an.

Nach ihrer Landung in Taipeh sicherte Pelosi Taiwan weitere Unterstützung zu. „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht“, so die 82-Jährige. In der „Washington Post“schrieb sie: „Wir können nicht zusehen, wie die (chinesische kommunistische Partei) CCP Taiwan – und die Demokratie selbst – bedroht. Wir bekräftigen, dass die Freiheiten Taiwans – und aller Demokratien – geachtet werden müssen.“

Das Weiße Haus betonte zugleich, Pelosis Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte dem Sender CNN, es gebe keinen Grund für China, aus dem Besuch einen Konflikt zu machen. „Die Vereinigten Staaten lassen sich auch nicht durch Drohungen einschüchtern.“

Außenministerin Baerbock hielt China ebenfalls Drohgebärden vor. „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie in einer Rede in New York. Und fügte hinzu: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“Baerbock hatte China bereits am Montag kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking wegen Einmischung in eine „innere Angelegenheit Chinas“zur Folge hatte.

Als Reaktion auf Chinas militärische Muskelspiele erhöhte Taiwans Militär in diesen Tagen seine Kampfbereitschaft. Pelosis Besuch im Rahmen einer Asien-Reise war bis kurz vor der Landung nicht offiziell bestätigt worden. Am Mittwoch will die 82-Jährige nun Präsidentin Tsai Ingwen

und Abgeordnete treffen. Der Besuch der Nummer Drei der USA – nach Präsident und Vizepräsidentin – gilt in Taiwan als willkommene Aufwertung. Zudem wird er als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer. In chinesischen Staatsmedien war sogar diskutiert worden, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen werden solle. Staatsund Parteichef Xi Jinping hatte USPräsident Joe Biden schon vergangene Woche gewarnt. dpa

IMAGO Nancy Pelosi nach ihrer Landung in Taipeh. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses sicherte Taiwan Unterstützung zu.