Linke: Staat soll Steuermilliarden zurückzahlen

Fraktionschef Bartsch erwartet Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro

Der deutsche Staat verdient trotz des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie kräftig am Konsum der Bürgerinnen und Bürger. Im ersten Halbjahr wurden über die Mehrwertsteuer 29 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, fordert Dietmar Bartsch, der LinkeFraktionsvorsitzende im Bundestag, gegenüber unserer Redaktion.

Bartsch erwartet, dass am Jahresende sogar „Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro stehen“könnten. Dieses Geld sollte für ein großes Entlastungspaket eingesetzt werden, „das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht und Rentner und Studierende nicht ausschließt“, forderte er.

Konkret schlägt der Fraktionschef „ein Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1500 Euro pro Jahr vor – plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“. Statt der Gasumlage brauche es, wie in anderen EU-Staaten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom.

„Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger zu entlasten und vor den Preissteigerungen zu schützen“, forderte Bartsch. Beim Finanzminister klingele jetzt die Kasse, kritisierte er. „Christian Lindner ist Profiteur der explodierenden Preise.“

Tatsächlich stiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Einnahmen über die Umsatzsteuer deutlich auf 141,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 25,7 Prozent. Im Vorjahreszeitraum lagen sie laut dem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums noch bei 112,4 Milliarden Euro.

Treiber der Mehreinnahmen ist auch die hohe Inflation. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise führen automatisch zu höheren Einnahmen durch die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

DPA Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.