Hinweise und Beschwerden nun doch

Stadt lässt Autos versetzen. UPS habe Zusicherung und Termin zur Beräumung der Fahrzeuge

Die Wogen schlugen hoch nach der Veröffentlichung eines Beitrages zu Lieferfahrzeugen, die ohne Fahrzeugkennzeichen und zum Teil verkehrswidrig in der Gagarinstraße abgestellt sind. Die größte Empörung verursachten dabei die Aussagen der Stadt Gera, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß zugelassen, vorschriftsgemäß abgestellt und dass keine Beschwerden bekannt seien.

Laut der Straßenverkehrsordnung sei das Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum ohne Kennzeichen nicht gestattet. Auch stand ein Teil der Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß. Sie befanden sich außerhalb der Parkmarkierungen und innerhalb eines Einmündungsbereiches. Genau deshalb habe es auch Beschwerden gegeben, teilen mehrere Leser mit. So habe eine Leserin mehrfach im Ordnungsamt angerufen und E-Mails geschrieben. Auf nochmaliges Nachfragen in der Stadt wurde nun mitgeteilt, dass nach sorgfältiger Prüfung festgestellt wurde, dass dem Ordnungsamt Hinweise und Beschwerden hinsichtlich der Fahrzeuge auf der Gagarinstraße vorliegen. Die Stadt teilte weiterhin mit, dass der Hinweis bezüglich der erschwerten Ausfahrt geprüft wurde. Das Ordnungsamt hat das Fahrzeug, welches unmittelbar an der Grundstücksgrenze stand – insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit für die Ausfahrenden und dem fließenden Verkehr – umgesetzt. In Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt wurde seitens der unteren Verkehrsbehörde ein absolutes Halteverbot gestellt, um die Situation

zu entschärfen und dem Ordnungsamt rechtssichere Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. „Dadurch können dort stehende Fahrzeuge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zukünftig durch die Stadt abgeschleppt werden“, so die Verwaltung.

Warum die Fahrzeuge umgesetzt und nicht abgeschleppt wurden, sagt die Stadt: „Die Ordnungsbehörden haben bei mehreren und gleich geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, welche den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Am Tag der Umsetzung war genügend freier Parkraum im unmittelbaren Nahbereich vorhanden, so dass eine Sicherstellung des Fahrzeugs nicht erforderlich war.

Auf Nachfrage bei UPS – es sind braune UPS-Lieferfahrzeuge, der Besitzer ein Subunternehmer – heißt es: „Die Situation in der Gagarinstraße in Gera ist uns bekannt und missfällt uns außerordentlich. Auch wenn die abgestellten Fahrzeuge unser Logo tragen, gehören sie nicht uns. Wir sind bereits seit einiger Zeit aktiv, damit die Fahrzeuge vom Besitzer dort entfernt werden. Uns wurde bereits zugesichert, dass sie bis spätestens Mittwoch, 3. August, abgeholt werden. Selbstverständlich behalten wir die Situation im Blick und werden, falls erforderlich, reagieren.“

TINA PUFF Neues Verkehrszeichen in der Gagarinstraße aufgestellt.