Thüringische Landeszeitung (Gera)
Stadt Gera droht ihr Krematorium kurzfristig stillzulegen
Im Stadtrat gibt es zum Ansinnen der Verwaltung jedoch gegenteilige Pläne
Es ist eine Frage der Zeit, bis quasi der TÜV die Stadt Gera von ihrem Krematorium scheidet. So jedenfalls die Ansage aus dem Geraer Baudezernat. Und das werde nach dem technisch desolaten Zustand der einzigen Feuerhalle in Gera schon in Kürze sein, dass sie stillgelegt werden müsse.
Dem Aus für das Krematorium in kommunaler Hand soll der Geraer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 17. April zustimmen. Ansinnen der Kommune ist es, das Kremieren per Konzession an einen Dritten, einen Privaten zu übertragen. Dem wird ein Großteil der Geraer Stadträte jedoch nicht folgen. Im Bauausschuss wurden in dieser Woche alternative Anträge von vier Stadtratsfraktionen vorgelegt.
Weiterbetrieb der Feuerhalle in städtischer Hand gefordert
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktion der Linken und der Bürgerschaft für Gera, dass die Stadt das Krematorium selbst weiterbetreibt. Zudem fordern sie, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Investitionen für den Weiterbetrieb und den Bau einer zweiten Ofenlinie, wie im November 2019 beschlossen, weiter vorantreibt. In diesem Zusammenhang konstatieren die beiden Fraktionen, „dass die Verwaltung unter Verantwortung des zuständigen Baudezernenten nicht in der Lage gewesen ist, sich des Sachverhaltes frühzeitig anzunehmen. Ganz im Gegenteil: Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Privatisierung als der einfachste Weg gesehen und entsprechend gehandelt wurde.“Sie befürchten einen Preisanstieg für die Bevölkerung und negative Konsequenzen für die zuständigen städtischen Mitarbeiter. Deshalb sprechen sich Linke und Bürgerschaft für Gera gegen die weitere Privatisierung von kommunalem Eigentum aus.
Ähnlich sind die Forderungen im Alternativantrag, den die AfDStadtratsfaktion vorgelegt hat. „Seit vielen Jahren ist bekannt, dass das Krematorium der Stadt Gera technisch nicht den Bedingungen unserer Zeit entspricht. Notwendige Reparaturen und Instandhaltungen wurden nicht oder nur unzureichend vollzogen“, heißt es zur Begründung.
Die für dieses Jahr im Stadthaushalt eingeplanten Finanzen für Sanierungsmaßnahmen seien nicht verwendet worden. Im Gegenteil, im Januar dieses Jahres sei den Stadträten in der Feierhalle des Ostfriedhofes alternativlos eine Privatisierung aufgezeigt worden. In der Begründung wird an einen offenen Brief von ortsansässigen Bestattungsunternehmen an alle Stadträte erinnert, in denen sich die Bestatter für den Erhalt des Krematoriums in kommunaler Hand aussprechen.
CDU-Fraktion fordert umfassende Prüfung
„Wir sind für eine effiziente Bewirtschaftung des Krematoriums in kommunaler Hand und gegen das Verschleudern von kommunalem
Eigentum“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klein. Seine Fraktion hat gleichfalls einen Änderungsantrag zur Vorlage aus der Stadtverwaltung vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Prüfauftrag mit Kosten-Nutzen-Analyse und Betrachtung der Konkurrentensituation in der Region dahingehend, ob das Krematorium als kommunales Unternehmen weitergeführt werden kann. Auch die Frage nach besseren Servicedienstleistungen für Bestattungsunternehmen soll nach dem Ansinnen der CDU betrachtet werden.
Der Stadtrat erwartet von der Stadtverwaltung einen umfassenden Bericht, der die Prüfergebnisse beinhaltet und Empfehlungen gibt für das weitere Vorgehen. Dieser Bericht soll klare Vorgaben enthalten, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, und ist bis zum 15. September 2024 vorzulegen. Der Termin sei gewählt, um Investitionskosten in die Planung des Stadthaushalts 2025 rechtzeitig mit aufnehmen zu können.
Stadtverwaltung bessert jetzt schnell nach
Dem CDU-Vorschlag ist der Bauausschuss gefolgt. Die Stadtverwaltung will noch vor der Stadtratssitzung ihre eigene Beschlussvorlage nachbessern.
„Der SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat erscheint es richtig, dass die Stadtverwaltung ihre Vorlage dahingehend abändern will, dass verschiedene Varianten genauer untersucht werden und erst dann abschließend entschieden wird“, sagte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Fritzsche.
Der Zeitdruck ist aus seiner Sicht deshalb entstanden, weil die Immissionsschutzbehörde bereits ein Anhörungsverfahren zur Stilllegung eingeleitet hat. Allerdings betrachtet es die SPD-Stadtratsfraktion im Unterschied zu anderen Fraktionen für Gera als „einen Segen, würde ein privater Investor einen neuen Ofen finanzieren, in das städtische Gebäude einbauen, betreiben und das Betriebsrisiko tragen“.