CDU im Wandel

Partei verliert Hoheit über innere Sicherheit

Die innere Sicherheit ist eines der Hauptspielfelder der Union. Oder sollte man besser sagen – war? Denn in den vergangenen Jahren hat sie ihren Markenkern immer mehr schleifen lassen.

Unter Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel ist die einstige konservative „LawandOrder“Truppe immer mehr in die Mitte des politischen Spektrums gerückt. Das harte Durchgreifen bei der Grenzsicherung war gestern. Heute regieren Weltoffenheit, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“Parolen. Ist das ein Fehler? Antwort A lautet: nein. Zumindest dann nicht, wenn man auf eine runderneuerte Partei setzt. Eine Union, die der SPD politisch keinen Platz mehr zum Atmen lässt. Sicherlich sind durch diesen Schwenk nach links Sympathisanten und neue Wählerschichten gewonnen worden. Antwort B lautet: ja. Viele Menschen, die einst ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, reiben sich verwundert die Augen, weil sie nicht verstehen, was aus ihrer bürgerlichen Christdemokratie, in der mitunter eine ausgereifte Debattenkultur gepflegt wurde, geworden ist. Treue Anhänger wünschen sich lediglich mehr CSUDNA. Besonders Enttäuschte jedoch finden eine neue politische Heimat bei der AfD.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht dabei keine glückliche Figur. Weil es an namhaften Unionsinnenpolitikern mangelt, ist er zum obersten Hüter des Markenkerns aufgestiegen. Doch anstelle mit besorgten (und wahlkämpfenden) Parteifreunden zu diskutieren, erklärt er Diskussionen, wie beim BurkaVerbot, für beendet. Er vergrault damit Stammwähler. Und die CDU von einst verschwindet immer mehr in der Versenkung.