Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Der Wahlkampf mit der Brechstange
USPräsidentschaftskandidat gibt sich in Mexiko höflich – zu Hause dann weniger
Täuschungsmanöver, das kann man in Donald Trumps fast 30 Jahre altem Buch „Die Kunst des Erfolges“nachlesen, gehören zum Rüstzeug eines cleveren Geschäftsmanns. Seit der New Yorker Bau-Unternehmer Anwärter auf die Präsidentschaft in Amerika ist, hat er darum Freund und Feind regelmäßig in die Irre geführt. Auch beim zentralen Thema des Wahlkampfes: illegale Einwanderung. Drei Wochen nährte Trump die Spekulation, er könnte seine beinharte Linie verlassen, um die politische Mitte und die über 20 Millionen starke Wählergruppe der Latinos doch noch für sich zu gewinnen. Nach seiner Rede in Phoenix/ Arizona, dem ein Kurzbesuch bei Mexikos Präsident Nieto vorausging, ist die Zeit des Hakenschlagens vorbei. Sollte der für die Republikaner kandidierende Unternehmer am 8. November gewinnen, muss sich Amerika neben einem „unüberwindbaren“Grenzwall zu Mexiko auf Massenabschiebungen, eine Deportations-Polizei, Internierungslager und das Ende der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten einstellen.
Bereits an seinem ersten Amtstag werde mit der Ausweisung von Illegalen begonnen, die kriminell geworden sind oder über abgelaufene Visa verfügen. „Dann werden die Leute merken, dass sie sich nicht einschleichen, verstecken und warten können, bis sie anerkannt werden“, sagte Trump, „diese Zeiten sind vorbei.“Länder, die sich der Aufnahme von ausgewiesenen Landsleuten verweigerten (es soll laut Regierungsangaben 23 geben), will Trump massiv unter Druck setzen. Details? Fehlanzeige. Eine Amnestie für rechtschaffen in den USA lebende und Steuern zahlende illegale Einwanderer, wie sie Präsident Obama und moderate Republikaner propagieren, lehnt Trump entschieden ab. „Jeder, der illegal in die USA eingereist ist, muss mit Abschiebung rechnen.“Nach Berechnungen von Forschern könnten von seinen Plänen sechs Millionen Menschen betroffen sein. Den übrigen fünf Millionen Illegalen legte Trump nahe, selbsttätig Amerika zu verlassen und eine legale Wiedereinreise zu beantragen. Dabei werde allein entscheidend sein, ob ein Zuwanderer „das Leben von Amerikanern verbessert“.
Für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern, in denen terroristische Netzwerke aktiv sind, bliebe Amerika unter Trump verbotene Zone. „Wir wissen nicht, wer diese Menschen sind.“Einwanderer müssten sich laut Trump generell einem Gesinnungstest unterziehen. Wer nicht den Nachweis führen kann, „Amerika und seine Werte zu lieben“, bleibt draußen.
Seine Rede in Phoenix stand in krassem Gegensatz zum Besuch kurz zuvor bei Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Der US-Gast gab sich dort konziliant, lobt die „atemberaubend erfolgreichen“Mexikaner in den USA und nannte Nieto seinen „Freund“. Sein Kern-Thema, eine 2000 Meilen lange Grenzmauer zu Mexiko, und dessen Finanzierung habe er ausgespart, sagte Trump. Worauf Nieto korrigierte. „Ich habe ihm klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird.“Stunden später legt Trump nach: „Sie wissen noch nichts davon, aber sie werden für die Mauer bezahlen. Hundertprozentig.“Die Meinung