China verhindert Kooperation

Auf dem G20Gipfel in Hangzhou geht es vor allem um die Industrie 4.0

Wird die vierte industrielle Revolution für China ein Luftschloss bleiben? Diese Frage bewegt die Wirtschaftsführer vor dem Gipfel führender Industrieund Schwellenländer (G20) am Wochenende im ostchinesischen Hangzhou. Die digitale Industrie 4.0 steht im Mittelpunkt der „Innovation“, mit der die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde nicht nur ihr eigenes Wachstum, sondern auch das der Weltwirtschaft ankurbeln möchte: Eine Welt mit digital vernetzten Produktionsund Lieferketten, in der zunehmend Maschinen miteinander reden.

„Es geht um Wachstum durch Innovation und um digitale Industrie-4.0-Themen“, verlautete aus deutschen Regierungskreisen zur Maxime des Gipfels, für den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anreist. „Das haben die Chinesen sehr stark in den Vordergrund gestellt.“Doch beim Sprung ins neue Industriezeitalter könnte sich China selbst ein Bein stellen. Der Grund sind die vorliegenden Pläne für ein scharfes neues Cyber-Sicherheitsgesetz zur Regelung der Datenflüsse. „Der gegenwärtige Entwurf, sollte er umgesetzt werden, wird die Sicherheit schwächen und China von der weltweiten digitalen Wirtschaft abkoppeln“, heißt es in einem Brandbrief ausländischer Handelskammern in China und Wirtschaftsgruppen an Premier Li Keqiang. Es geht um umfangreiche Verpflichtungen zur ausschließlich lokalen Speicherung von Daten, zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur etwaigen Offenlegung von Quellcodes.

Deutschland ist Chinas Wunschpartner für die digitale Industrie, doch deutsche Unternehmen schrecken zurück. „Wir haben ernste Bedenken, dass diese geplanten Regelungen unsere Kooperation im Bereich Industrie 4.0 stark behindern könnten“, schreibt der deutsche Botschafter Michael Clauß am Donnerstag auf der Webseite der deutschen Vertretung in Peking. „Industrie 4.0 benötigt eine absolut sichere auch grenzüberschreitende Vernetzung von Prozessen.“

Die Sorge dreht sich zudem um Regelungen zur staatlichen Einsicht in Verschlüsselungstechnik, zum Technologietransfer durch zwangsweise Übergabe der Quellcodes oder Zwang zur Verwendung ausschließlich chinesischer Sicherheitsprodukte für Informations-Technologie (IT), die der starke chinesische Sicherheitsapparat am liebsten hätte.

Die Gefahren sind groß. „Wenn europäische Unternehmen Industrie 4.0 in China unbedacht einsetzen, eröffnen sie der Wirtschaftsspionage und dem Abgreifen wichtiger Unternehmensdaten Tür und Tor“, warnt Jost Wübbeke, Leiter des Programms Wirtschaft und Technologie am China-Institut Merics in Berlin.

Auch deutsche Industriekreise warnen, die neuen Regelungen dürften „nicht auf Kosten des Schutzes des geistigen Eigentums gehen“. Im Gesetz werden zudem Elemente gesehen, die „marktabschottend und wachstumshindernd“wirken.

Die Kanzlerin hat die Probleme mehrfach bei der chinesischen Seite angesprochen.

Droht China auf der Strecke zu bleiben? „Die vierte industrielle Revolution wird kommen – und zwar als globales Phänomen“, heißt es in ausländischen Kreisen.

„Westliche Partner sind zunehmend unsicher, ob China wirklich mitgestalten möchte oder meint, einen eigenen Weg isoliert vom Rest der Welt gehen zu können.“

Zwei als Roboter verkleidete Darsteller halten den Schriftzug „4.0“. Foto: Ole Spata