Referenden an Ausschüsse verwiesen

Debatte im Landtag um Bürgerabstimmungen

Die CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Einführung von Bürgerabstimmungen nach Schweizer Vorbild im Landtag auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte gestern im Plenum, solche Referenden würden zu einer „faktischen Abwertung des Landtags“führen. Schon deshalb müsste die Einführung verfassungsrechtlich genau geprüft werden.

Dem CDU-Vorschlag zufolge sollen die Bürger über Gesetze abstimmen können, die das Parlament beschlossen hat. Thüringen würde damit bundesweit Neuland betreten. Zur Einführung wäre eine Änderung der Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Die CDU bräuchte dafür die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition.

Der Landtag beschloss einstimmig, die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion in den Ausschüssen weiter zu beraten. Poppenhäger sagte, die Union erwecke den falschen Eindruck, es sei bislang nicht möglich, vom Landesparlament verabschiedete Gesetze zu stoppen. Über Volksentscheide und -begehren sei das schon heute machbar.

In der Debatte signalisierten Vertreter der rot-rot-grünen Koalition, dass sie mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen unterstützen. Erneut koppelten sie jedoch die dafür nötige Verfassungsänderung an Bedingungen.

Sie plädierten dafür, die Thüringer Regelung abzuschaffen, nach der es keine Volksbegehren und -entscheide zu Themen geben darf, bei denen Finanzfragen eine Rolle spielen. Durch diese Regelung seien etwa 80 Prozent aller Gesetze des Landtags der Mitbestimmung der Bürger entzogen, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Müller.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte, Linke, SPD und Grüne dürften die Gespräche über die Einführung von Referenden nicht durch das Aufstellen von Forderungen überfrachten. „Wenn Sie alles überladen wollen, dann zeigt das nur eins: Dass Sie nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert sind“, sagte er. (dpa)