So überflüssig wie ein Kropf

Hauptsache Geld für die eigene Klientel

Zur geplanten „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“schreibt Rüdiger Fuchs aus Erfurt:

Für die Stadt Erfurt lesen wir eine halbe Zeitungsseite voll Einsparungsvorschläge des Oberbürgermeisters. Aber die rot-rot-grüne Landesregierung gibt erheblich Geld aus für eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“in Thüringen, welche aber ausschließlich zur Beobachtung des Rechtsextremismus dienen soll.

Da dieser nach linker Lesart bis in die Mitte der Gesellschaft reichen soll, sind Befürchtungen über die Zielrichtung dieser Einrichtung angebracht. Ein typisches Lieblingsprojekt der Linken sollte unauffällig über die Bühne gehen. Die Gegenstimmen von AfD und CDU sorgten für eine Debatte im Landtag und so erfuhr der Zeitungsleser davon.

Diese Einrichtung scheint offensichtlich nicht nur überflüssig zu sein, sondern beeinträchtigt vermutlich auch die Pluralität und Ausgewogenheit unserer Gesellschaft. Denn hier wird ein linker Träger-Verein mit öffentlichen Geldern versorgt, der Einfluss linker Netzwerke und Strukturen wird gefestigt und einem Klima der Gesinnungsschnüffelei und Denunziation wird Vorschub geleistet. Privatleute werden demnach mit Aufgaben betraut, für die unter anderem der Verfassungsschutz zuständig ist. Hauptsache Geld für die eigene Klientel, ein blumig klingender Name als Verpackung findet sich mühelos. Dagegen ist anscheinend Linksextremismus und Islamismus für Rot-Rot-Grün nach wie vor kein Thema.

Interessanterweise sind linksgrüne Parteien sonst immer strikt dagegen, wenn Bürger selbst für ihre Sicherheit aktiv werden wollen, zum Beispiel in Bürgerwehren, und damit polizeiliche Aufgaben mit einer konkreten Aussicht auf Erfolg ergänzen.