Debatte über Abschiebungen

Der Thüringer Landtag wird heute die Asylpolitik gegenüber afghanischen Flüchtlingen beraten. Eine von den drei rotrot-grünen Regierungsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde steht unter dem Leitthema „Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein!“, teilten SPD, Grüne und Linke mit.

Nachdem die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit Monaten ablehnt, will die Koalition nun mit einer Bundesratsinitiative einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete erreichen. Nur so könne verhindert werden, dass afghanische Asylbewerber weiter in Ungewissheit und Furcht vor Abschiebung leben müssten.

Nach den verheerenden Bombenanschlägen in den vergangenen Wochen in Kabul mit über 100 Toten und vielen Verletzten wolle die Bundesregierung bis spätestens Juli die Sicherheitslage neu bewerten. Bis dahin sollten die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. An der Förderung freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies ist so nicht hinnehmbar“, kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger.

In ihrer Ablehnung stützt sich die Landesregierung auf Zahlen der UN. Demnach wurden in dem Land im vergangenen Jahr 7920 Zivilisten verletzt und 3498 getötet. Im ersten Quartal 2017 wurden weitere 1466 Menschen verletzt und 715 getötet. (epd)