Stadtrats-Beschlüsse auf Wirtschaftswachstum gerichtet

Fokus w ird nun aufGew erbeg ebiet GothaSüd g eleg t – Konzeption zur Industrieund Gew erbeflächenentw icklung beg rüßt

Es war bereits die zweite Sitzung in diesem Monat, zu der die Mitglieder des Gothaer Stadtrates am Montagabend im Bürgersaal des historischen Rathauses zusammenkamen. Da sich die vorherige Sitzung am Mittwoch, dem 7. Juni, mit 17 behandelten Tagesordnungspunkten in die Länge zog, war eine zweite Zusammenkunft des gewählten Verwaltungsorganes erforderlich.

25 Stadtrats-Mitglieder waren gekommen, neun hatten sich entschuldigt. Vorsitzender Matthias Wenzel (SPD) konnte Beschlussfähigkeit verkünden.

Unter der trockenen Bezeichnung „Antrag der Stadt Gotha auf Änderung des Regionalplanes Mittelthüringen zur Herausnahme des Vorranggebietes RIG 2 „Gotha Nordost“aus dem Ziel Z 2-2“verbirgt sich die Absicht, anstelle der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Gotha-Nordost jenes in GothaSüd in kommunaler Regie auszuweiten. „Z 2-2“erklärt verbindliche Vorranggebiete für regional bedeutsame IndustrieGewerbeansiedlungen. Für die Stadt Gotha ist hier eben GothaNordost ausgewiesen. Bauleitpläne der Stadt, eine der wesentlichen Grundlagen für die Erteilung von Baugenehmigungen, wären diesem Ziel der Raumordnung anzupassen.

Doch die Chancen für GothaNordost stehen schlecht. Der Feldlandeplatz soll weiter für den Flugsport zur Verfügung stehen. Kleinere Teilflächen, oft in Privatbesitz, werden zwar zur Zeit nur landwirtschaftlich oder als Grünland genutzt, doch das Problem ist die verkehrstechnische Erschließung. Die Anlage zur Beschlussvorlage benennt sie klar als harten Standortfaktor. Zwar stehe eine Trasse einer östlichen Ortsumfahrung der Bundesstraße 247 im Regionalplan Mittelthüringen, doch der Bund sehe im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht einmal mehr die langfristige Planung für diese Straßenführung vor. Alternativen wären nur durch das Stadtgebiet Gothas zu gestalten, was den Zielen des ISEK 2030+ (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) widerspreche und die Wohnqualität beeinträchtigen würde. Gotha-Nordost trotzdem ohne eine attraktive Verkehrstechnische Anbindung mit städtischen Mitteln weiterzuentwickeln, wäre daher für Gotha wirtschaftlich nicht vertretbar.

Die Mitglieder des Stadtrates folgten der schriftlich vorliegenden Argumentation. Den Antrag einzureichen wurde einstimmig entsprochen. Dennoch wäre kein Investor gehindert, in GothaNordost zu investieren, müsste aber mit den Flächen zufrieden sein, die er erwerben kann.

Dennoch braucht Gotha dringend Gewerbeansiedlungen. Gewerbesteuereinnahmen sind die Haupteinnahmequelle der Kommune. Verkehrsgünstig gelegene, gut vermarktbare Flächen sollen entwickelt werden. Erörternd dazu trug Marius Abendroth-Siebold von der Gothaer Wirtschaftsförderung eine Konzeption zur Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung vor, die von den Stadtrats-Mitgliedern mit Tischklopfen begrüßt wurde. Der Beschlussvorlage, sie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, folgten sie ebenfalls einstimmig. Im Kern geht es darum, potenziellen Investoren in Autobahnnähe Flächen über 40 Hektar anbieten zu können.

Im alten Rathaus kam der Stadtrat zu einer . Sitzung zusammen. Foto: Peter Riecke