Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Vertrauensstelle für die Polizei kommt nicht in Gang
Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt: AprilTermin verstrich fast unbemerkt – Hauptpersonalrat offenbar mit Einwänden
„Wir beabsichtigen die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle, an die sich sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Betroffene wenden können.“Ein Satz, der zweieinhalb Jahre alt ist – er findet sich in dem Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlange Linke, die SPD und die Grünen in Thüringen gemeinsam regieren.
Passiert ist in dem Bereich bisher allerdings nichts. Fast nichts um genauer zu sein. Während andere Bundesländer längst erste Bilanz ziehen können, weil es bei ihnen eine derartige Einrichtung schon lange gibt, werden in Thüringen noch die Rahmenbedingungen verhandelt. Weil im Koalitionsvertrag kein Termin für die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle – in anderen Bundesländern heißt sie Beschwerdestelle – genannt ist, so könnte man meinen, dass noch Zeit für die Umsetzung wäre.
Zwischenzeitlich aber hatte es aus dem Thüringer Innenministerium eine Terminmeldung gegeben. Ende April, hieß es zu Jahresbeginn, solle die Polizeivertrauensstelle hierzulande arbeitsfähig sein.
Seither sind viele Fragen nicht geklärt. Wer arbeitet in dieser Vertrauensstelle? Welche konkreten Aufgaben hat sie überhaupt? Wem ist die Vertrauensstelle zuzuordnen?
Im Thüringer Innenministerium gibt man sich dennoch gelassen. Ein Sprecher erklärt auf Anfrage der TLZ zwar die Verzögerung nicht, verweist aber darauf, dass es weitere Möglichkeiten gebe, „bei zweifelhaftem behördlichem Verhalten“aktiv zu werden – zum Beispiel erscheine da die Dienstaufsichtsbeschwerde als adäquates Mittel. Immer wieder ist das in den vergangenen Jahren auch eingesetzt worden. Interne Ermittlungen schlossen sich gegen verschiedene Polizeibeamte an.
Anlaufpunkt für Beamte und Bürger
Die Polizeivertrauensstelle soll auch als ein Anlaufpunkt für Bürger dienen, die sich mit der Polizeiarbeit auseinandersetzen müssen oder wollen. Aber sie soll vor allem, und so ist die auch im Koalitionsvertrag der drei die Regierung tragenden Parteien vereinbart, ein vertraulicher Anlaufpunkt für Polizeibeamte sein. Ein weiteres Zitat aus dem Vertrag legt das nahe: „Die Koalition setzt sich für eine Führungskultur in der Polizei ein, deren Ziel es ist, Anregungen und Beschwerden von Polizeibeamtinnen und -beamten konstruktiv aufzunehmen“.
Dass das nötig sein könnte hatte schon der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg in einem TLZ-Gespräch deutlich gemacht. Er erklärte, dass sich immer mehr Polizisten mit ihren Anliegen an ihn wenden würden. Außerdem machte er keinen Hehl daraus, dass er sich die Ansiedlung der Polizeivertrauensstelle beim Bürgerbeauftragten durchaus vorstellen kann.
Bremst das Ministerium das Thema doch aus?
Zumal immer wieder Themen öffentlich werden, mit denen sich Polizeibeamte eher nicht an ihre Vorgesetzten, sondern lieber an eine unabhängige Stelle wenden würden. Die Abhördebatte bei der Thüringer Polizei liegt erst wenige Monate zurück und gilt als ein Beispiel. Auch in Erinnerung geblieben ist der Hilferuf einer Polizistin aus Mühlhausen, die über permanenten Mangel an Personal klagte und darüber, dass man die Einsatzlagen mit wenigen Beamten kaum mehr Herr werde.
Kontrovers wird bei den Polizeigewerkschaften über das Thema diskutiert. Vor allem aber darüber, warum es bisher nicht zu keiner Umsetzung gekommen ist, wirft Fragen auf.
Aus Kreisen des Bundes der Kriminalbeamten heißt es, dass der Hauptpersonalrat bisher dem, was das Innenministerium als Konzept vorgelegt habe, nicht zustimmen konnte. Auch im Innenministerium wird das hinter vorgehaltener Hand berichtet. Wann die Polizeivertrauensstelle nun in Gang kommt? Darauf will der Ministeriumssprecher offenbar vorsichtshalber lieber nicht antworten. Einen erneuten Termin zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit nennt er nicht.