Dewes: SPD muss bei Reform Initiative zeigen

Bausewein soll Chance aus dem Urteil ergreifen

Richard Dewes schreibt angesichts der „aktuellen Diskussion zur Gebietsreform im Vorfeld der Regierungsentscheidungen“einen Brandbrief an SPD-Chef Andreas Bausewein, den Landesvorstand und Landrätinnen und Landräte. Die SPD, so seine zentrale Forderung, müsse bei der weiteren Gestaltung der Gebietsreform „Initiative ergreifen“. Zudem sei wichtig, „nicht wie bisher die Initiative der Staatskanzlei und der Linkefraktion“zu überlassen.

Keine Kreisgebietsreform in dieser Legislatur

Gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen macht Dewes auf – und wer seine früheren Briefe an die Partei zum Thema Gebietsreform gesammelt hat, der wird manch bekannte Forderung wiederfinden. Unterschied zu früher: Dadurch, dass der Verfassungsgerichtshof dem Land Thüringen beim Vorschaltgesetz einen Schuss vor den Bug versetzte, ist die Debatte jetzt wieder offen. Es muss sowieso in der Sache neu nachgedacht werden. Er rät, von einer Kreisgebietsreform in dieser Legislatur Abstand zu nehmen. Vorbereitet werden sollte zunächst die Verwaltungs- und Funktionalreform. Auf Gemeindeebene allerdings sollte die Reform weitergehen. Bisherige Festlegungen zur Einheitsgemeinde und Landgemeinde sollten verbleiben. Dewes spricht sich aktuell gegen die Verbandsgemeinde aus. Er will auch die Verwaltungsgemeinschaften erhalten. Sie müssten dann aber mindestens 8000 Einwohner haben und jede Mitgliedsgemeinde müsste über mindesten 1000 Einwohner verfügen. Würde dies umgesetzt, ließe sich so die Zahl der Gemeinden im ländlichen Raum deutlich verringern.

Dewes erklärt, dass die „entstandene politische Situation und die öffentliche Diskussion um den Fortgang des Projektes Gebietsreform Anlass gibt, aus Sicht der SPD eine Analyse der Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Gebietsreform auf Kreisebene und auf Gemeindeebene vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben an Bausewein.

Dewes war und ist wichtig, dass „landsmannschaftliche und historische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft“. Er nennt hier zwar keine Beispiele, allerdings trifft dies etwa auf das Konstrukt Unstrut-Hainich-Kreis und Eichsfeld zu, wo sich massiver Widerstand gegen die Einverleibung mit Blick auf die mögliche künftige Kreisstadt Mühlhausen mobilisiert hat.