Merkel und Schulz auf Werbetour

Auftritt beim Tag der deutschen Industrie

Kanzlerin und CDUChefin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie beim Industrieverband BDI erteilte Merkel gestern in Berlin einer großen Rentenreform eine Absage.

Vor Managern und Verbandsvertretern bekräftigte sie die Unionspläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und nicht nur – wie von der SPD geplant – für untere und mittlere Einkommen. Nähere Angaben machte Merkel aber nicht. Schulz warf ihr anschließend vor, keine Lösungen für die Zukunftsthemen zu haben. Der BDI warnte angesichts der guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit der Politik und vor Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip. Schulz kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Deutschland brauche keine unseriösen Versprechen. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an – vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Merkel dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“(dpa)