Thüringer CDU setzt auf Mehrheiten der Mitte

Generalsekretär Walk: „Grenzen uns nur nach links und rechts ab“– SPD: Vor Ort wird über Unterstützung entschieden

Die Thüringer CDU setzt bei den Stichwahlen in zwei Wochen auf „Mehrheiten der bürgerlichen Mitte“. Das sagte Generalsekretär Raymond Walk im TLZ-Gespräch.

Überall dort, wo es gelingen könnte, einen Politikwechsel an der Basis herbeizuführen, solle die Chance auch ergriffen werden. Gleichwohl machte Walk aber deutlich, dass die Kreis- beziehungsweise Stadtverbände in Thüringen diese Entscheidungen selbst treffen.

Für Eisenach – dort ist Walk selbst Kreisvorsitzender – bedeutet das, dass eine Unterstützung des SPD-Kandidaten Michael Klostermann wahrscheinlich wird. Diesen Vorschlag hat Walk gestern Abend dem Kreisvorstand unterbreitet. Er machte klar, dass es keine Unterstützung für die linke Amtsinhaberin geben wird: „Wir werden keinesfalls Katja Wolf unterstützen.“ In Jena steht die CDU vor der Situation, dass mit der Unterstützung des FDP-Kandidaten Thomas Nitzsche eine Ablösung des amtierenden Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) möglich werden könnte. Ziel der Christdemokraten muss es aus Sicht des Generalsekretärs sein, bei den Stichwahlen deutlich besser abzuschneiden als vor sechs Jahren. Damals hatte die Union nur in zwei von insgesamt sieben entscheidenden Urnengängen Erfolg.

Bei der SPD gibt es keine Beschlusslage des Landesvorstands, Linke-Kandidaten zu unterstützen, wenn es eigene Bewerber nicht in die Stichwahl geschafft haben. „Das ist eine individuelle Entscheidung der Genossen vor Ort“, sagte Landesgeschäftsführer Klostermann im Gespräch mit dieser Zeitung. Vieles hänge von den lokalen Begebenheiten ab. In Altenburg beispielsweise sei das Verhältnis zwischen Landrätin Michaele Sojka (Linke) und den SPDKreistagsmitgliedern „nicht immer spannungsfrei“gewesen. Die Amtsinhaberin muss gegen CDU-Mann Uwe Melzer in die Stichwahl.

Die Linke empfiehlt, dort, wo sie selbst nicht mehr im Rennen ist, die SPD zu unterstützen, sagte Parteichefin Susanne HennigWellsow der TLZ. Am Ende müssten aber die Kreisverbände entscheiden.

In drei Thüringer Landkreisen und fünf kreisfreien Städten ist noch nicht entschieden, wer Landrat oder Oberbürgermeister wird. Aus Sicht der Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sind die Kommunalwahlen „eigentlich gut gelaufen“. Zwar hat es im Altenburger Land Amtsinhaberin Michale Sojka (Linke) nur mit Ach und Krach in die Stichwahl gegen den CDU-Herausforderer Uwe Melzer um dem Chefposten im Landratsamt geschafft. Aber andere Amtsträger wie der Sömmerdaer Bürgermeister Ralf Hauboldt (Linke) und die parteilose, aber auf Linke-Ticket startende Landrätin Petra Enders hätten gleich auf Anhieb überzeugt und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) habe in Eisenach nur knapp die absolute Mehrheit im ersten Durchgang verfehlt.

Allerdings bereiten HennigWellsow die „hohen Werte für extrem rechte oder rechtspopulistische Parteien im Osten des Freistaats“, wie sie sagt, durchaus „Sorgen“. Auch deshalb setzt sie dort, wo nur noch SPDKandidaten im zweiten Durchgang dabei sind, darauf, dass die Linke-Kreisverbände die Sozialdemokraten unterstützen. „Wenn wir weiter rot-rot-grüne Politik machen wollen, müssen wir persönliche Differenzen auch mal außen vor lassen“, sagt Hennig-Wellsow im Gespräch mit dieser Zeitung.

Nicht ganz so eindeutig äußert sich SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann. Er hat es in Eisenach selbst in die Stichwahl gegen die amtierende Oberbürgermeisterin geschafft. Rücksicht auf die Partei, mit der man im Land gemeinsam das Regierungsbündnis bildet, kann er sich daher nicht leisten. Auch wenn Wolf in Runde eins deutlich die Nase vorn gehabt hat, rechnet er sich gute Chancen aus. Deren Potenzial sei bereits „voll ausgeschöpft“, gibt sich Klostermann zuversichtlich und setzt darauf, viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager auf sich vereinen zu können. Wenn es am Sonntag, 29. April, optimal Tritt gegen Amtsinhaber Triebel in Suhl an: André Knapp (CDU). Tritt gegen Sojka im Altenburger Land an: Uwe Melzer (CDU). Zieht in Jena in die Stichwahl: Thomas Nitzsche (FDP).

laufe, könne man es schaffen sieben Landräte zu stellen, die SPD-Mitglieder sind oder der Partei zumindest nahestehen. „Das wäre nicht nur ein Novum, sondern sensationell“, betont Klostermann. Damit wäre man bei diesen Posten dann fast auf Augenhöhe mit der kommunalpolitisch dominanten CDU. Gleichwohl macht der Parteimanager keinen Hehl daraus, dass die deutliche Schlappe von Amtsinhaber Stefan Wolf (SPD) schwer wiegt, der nach zwölf Ist in der Stichwahl im Kreis Gotha: Holger Kruse (CDU). Erreicht Stichwahl im Kreis Sonneberg: Danny Dobmeier (CDU). Tritt gegen Bausewein in Erfurt an: Marion Walsmann (CDU).

Jahren als Oberbürgermeister von Peter Kleine (CDU/Weimarwerk Bürgerbündnis) abgelöst wird. Dennoch gilt für Klostermann mit Blick auf die Kommunalwahlen im Ganzen: Erst in 14 Tagen machen wir unter diese Wahl wirklich einen Strich drunter.

Derweil will die AfD im Streit um das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter in Thüringen einzelne Kommunalwahlergebnisse anfechten. „Ich gehe davon aus, dass das dort der Fall ist, wo Ebenfalls in der Stichwahl im Kreis Gotha: Onno Eckert (SPD). Im Kreis Sonneberg in der Stichwahl: Hans-P. Schmitz (Linke). Tritt gegen Wolf in Eisenach an: Michael Klostermann (SPD).

unsere Bewerber am vergangenen Sonntag bei der Landratsund Oberbürgermeisterwahl knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst haben“, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller auf Anfrage. Das sei im Altenburger Land und im Kreis Sonneberg der Fall, wo der AfDKandidat jeweils auf dem dritten Platz landete. Letztlich würden die AfD-Kreisverbände über die Zahl der Wahlanfechtungen entscheiden, so Möller. Das weitere Verfahren werde mit Juristen geklärt. Eine flächendeckende Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterund Landratswahlen durch die AfD ist damit offenbar vom Tisch.

Eine spannende Stichwahl wird in der Landeshauptstadt Erfurt erwartet: Dort setzt die CDU ihre Hoffnungen auf einen Wechsel im Rathaus auf die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann, die gegen Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) antritt.

In Jena ist der FDP-Politiker Thomas Nitzsche die Überraschung des ersten Wahlgangs. Er verwies Albrecht Schröter (SPD), seit 2006 Oberbürgermeister in der Uni- und Industriestadt, mit 26,9 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz und trifft nun in der Stichwahl auf ihn. Schröter kam auf 24,5 Prozent. Der 42-jährige promovierte Politikwissenschaftler Nitzsche, tätig als Fachreferent in der Uni- und Landesbibliothek Jena, ist seit 2009 Mitglied des Jenaer Stadtrates. Als sein wichtigstes Vorhaben im Fall seiner Wahl zum OB nennt er die Bildung einer gemeinsamen Verwaltungseinheit Jenas mit dem angrenzenden Saale-Holzland-Kreis. Als politisches Vorbild bezeichnet Nitzsche den ehemaligen FDP-Landeschef Peter Röhlinger, der von 1990 bis 2006 Oberbürgermeister von Jena war.

Spannend wird es auch im Altenburger Land: Im ersten Wahldurchgang verwies Uwe Melzer (CDU) die bisherige Landrätin Michaele Sojka (Linke) auf den zweiten Platz. Der gebürtige Altenburger gewann

37,3 Prozent der Stimmen, während Sojka mit 26,7 Prozent nur knapp in die Stichwahl kam. Melzer ist Ingenieur für Bergbautechnologie, wechselte aber vor 26 Jahren in die Verwaltung Pleißenaue und ist dort seit 1992 Bauamtsleiter. Der 57-Jährige ist im Städte- und Gemeindebund aktiv und ehrenamtlicher VizeLandrat. Nun will er an die Spitze des Kreises wechseln.

In Gera tritt Dieter Laudenbach (AfD/21,3 Prozent) gegen den parteilosen Julian Vonarb

(23,5 Prozent) an. Laudenbach ist der erste AfD-Kandidat in einer Stichwahl um ein Oberbürgermeisteramt in Thüringen.