Union bremst bei EU-Reform

Scharfe Kritik an Frankreichs Vorschlägen zu EuroHaushalt und EuroRettungsschirm. SPD pocht auf Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin und CDUChefin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag bremst die CDU bei zentralen Forderungen der EU-Reform. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Gremien.

Die CDU bekenne sich zum vereinbarten „Aufbruch“in Europa. Deutsche Europapolitik sei allerdings „immer auch damit verbunden, deutsche Interessen zu wahren“. Auch zu einem eigenen Haushalt für die Euro-Zone äußerte sich KrampKarrenbauer zurückhaltend. Durch den Brexit gebe es das Problem von Finanzlücken im regulären EU-Haushalt. Dieses Thema sei vorrangig. „Wir haben das Thema Euro-ZonenHaushalt heute nicht ad acta gelegt, sondern es ging heute auch um Prioritäten“, betonte die CDU-Politikerin. Merkel und die CDU-Spitze kommen damit Bedenken vor allem von Haushaltspolitikern der Unionsfraktion entgegen.

Am heutigen Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik in der Fraktion überhaupt eine Mehrheit erhalten würde.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisierte den Vorstoß der Unionsfraktion. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Bullmann.

Die CDU wies die Kritik zurück. „Das hat aus meiner Sicht nichts mit Blockade in Europa zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer.