Niederlage im Streit um Abgase

Klage gegen EUKommission

Im Streit über zu schmutzige Luft in Städten sind gut 1400 Bürger vor dem EU-Gericht mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Kommission gescheitert. Die Kläger hatten der Behörde vorgeworfen, bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren für Autoabgase

2016 zu laxe Grenzwerte angesetzt zu haben. Das Gericht entschied jedoch am Freitag in Luxemburg gegen sie. Schäden und persönliche Beeinträchtigungen seien nicht nachgewiesen worden. Damit ist der Streit aber noch nicht erledigt.

Es geht um das neue Prüfverfahren im Fahrbetrieb (Real Driving Emissions), das nach dem Dieselskandal für die Zulassung neuer Autos eingeführt wurde. Es soll sicherstellen, dass Schadstoff-Grenzwerte auch im normalen Straßenverkehr eingehalten werden und dass Hersteller keine Betrugssoftware einsetzen. Doch wurde den Autobauern wegen der härteren Prüfmethode Spielraum eingeräumt: Sie dürfen die mit der Euro-6Norm festgelegten Grenzwerte vorerst deutlich überschreiten.

Die Kläger machten geltend, die EU-Kommission habe Pflichten verletzt. Sie klagten auf symbolischen Schadenersatz von je

1000 Euro, weil die Luft und damit ihre Gesundheit schlechter würden. Auch hätten sie das Vertrauen verloren, dass die EUBehörden Umweltzerstörung wirklich bekämpften. (dpa)