Nach Razzia in Ellwangen acht Flüchtlinge in Haft

Bis zu 200 Flüchtlinge verhinderten die Abschiebung eines Migranten – Nun soll dieser Deutschland verlassen

Nur mit massivem Polizeieinsatz gelang es in Ellwangen, das Recht durchzusetzen. Foto: Getty Images

Ein mit großem Polizeiaufgebot gefasster Asylsuchender aus Togo sitzt im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim. Dort wartet der 23-Jährige auf seine Abschiebung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Sieben weitere Flüchtlinge aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sitzen in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zwei weitere sollen mit Rauschgift gehandelt haben, einem wird der gewerbsmäßige Diebstahl von Kleidungsstücken zur Last gelegt. Die Verdächtigen wurden am Freitag in verschiedene Gefängnisse gebracht.

Sie sollen sich am Widerstand gegen die Abschiebung des Togoers am Montag und auch bei der Großrazzia am Donnerstag beteiligt haben. „Es gab ernst zu nehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag. Waffen seien bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Am Donnerstag hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 20 Migranten der Kontrolle durch die Polizei widersetzt. Zehn Asylsuchende wurden in andere Einrichtungen verlegt. Der Anwalt des 23 Jahre alten Togoers ging nach eigenen Angaben gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor.

Der 23-Jährige habe bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen sei eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. (dpa)