SPD stützt Merkels Linie

Nahles fordert Ende der „Theaterstücke“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist strikt gegen den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze und fordert ein schnelles Ende des Unionsstreits. Das sagte Nahles am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

„Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen“, sagte Nahles nach der Sitzung. „Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl.“Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Anker-Zentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. „Dazu stehen wir ausdrücklich.“Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beunruhigt über den Streit zwischen CDU und CSU. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Unionsparteien immer noch keine gemeinsame klare Linie gefunden hätten in dieser Frage.