Landesregierung weiß wenig über militante Tierschützer

Statistik der politisch motivierten Kriminalität bescheinigt nur wenige Delikte in dieser Kategorie – AfDAbgeordneter Thomas Rudy spricht von Dunkelfeld

„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu militanten Tierschützern vor.“

Eigentlich hätte es das Thüringer Innenministerium bei dieser lapidaren Auskunft belassen können. Denn die AfD-Landtagsfraktion hatte in ihrer parlamentarischen Anfrage einen Begriff gewählt, den die Kriminalitäts-Statistik der Polizei nicht verwendet. So mussten sich die Fragesteller belehren lassen: Bundeseinheitlich wird seit 2001 die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) statistisch erfasst. Und hier gebe es auch das Themenfeld „Tierschutz, Tierrecht, Jagd“.

Insofern ließen sich dann doch einige Aussagen dazu treffen, was sich rabiate Tierschützer in Thüringen so zuschulden kommen lassen. Gemeldet wurden im Zeitraum von 2010 bis 2017 lediglich zehn Delikte mit diesem Hintergrund: fünf Sachbeschädigungen, eine Beleidigung, ein Diebstahl, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, eine Körperverletzung und eine Volksverhetzung. Ob sich die genannten Vorfälle hauptsächlich gegen Jäger, Tierhalter, Tierzüchter, Fleischer, Landwirte, Forstleute oder Sport- und Berufsfischer richteten, darüber kann die Statistik keine Auskunft geben.

Auch bei der Frage, welche Organisationen und wie viele Personen zur Szene der militanten Tierschützer in Thüringen zu rechnen seien, musste das Innenministerium passen. Selbst die Hoffnung der AfD, das Landesamt für Verfassungsschutz könnte etwas Erhellendes dazu beitragen, erfüllte sich nicht. Militante Tierschützer, so das Innenministerium, unterlägen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz. Denn: Das Kriterium der Militanz (aggressiv und gewaltbereit) für sich genommen rechtfertige noch keine Beobachtung „ansonsten überwiegend unpolitischer Gruppierungen“, wie militante Tierschützer sie darstellen.

Immerhin weiß die Landesregierung, wie viele Tatverdächtige bei oben genannten Delikten ermittelt werden konnten: sieben. In einem der Fälle sei es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen. Zur Frage, ob es personelle, finanzielle oder organisatorische Überschneidungen militanter Tierschützer mit Parteien oder gar mit der „linksextremistischen Szene“in Thüringen gibt, liegen der Regierung wiederum keine Erkenntnisse vor.

Der Abgeordnete Thomas Rudy findet die Antworten befremdlich. Allein aus der Jägerschaft sei immer wieder von Drohungen und beschädigten Hochsitzen zu hören. Militante Tierschützer seien durchaus aktiv im Freistaat, schlussfolgert Rudy. Die Landesregierung wisse das, unternehme aber nichts, um das Dunkelfeld auszuleuchten. Tierschutz sei wichtig. Gewalt aber dürfe dafür nicht eingesetzt werden, fordert Rudy.

Sascha Willms Im Mai  richteten Vandalen – wahrscheinlich Jagdgegener – erhebliche Schäden im Pachtgebiet eines Jungjägers in Mühlhausen an. Ein Hochsitz wurde angezündet. Archiv-Foto: