Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Union fordert Sonderstab
CDU will härter gegen Straftäter vorgehen
Die Thüringer CDU will härter gegen ausländische Intensivstraftäter vorgehen. Sie fordert die Landesregierung auf, einen Sonderstab beim Thüringer Justizministerium einzurichten, der dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Straftäter in Zukunft schneller abgeschoben werden können. Das geht aus einem Antragspapier für das Dezember-Plenum hervor, dass dieser Zeitung vorliegt. Darin heißt es, dass es Vorfälle, wie auf dem Weimarer Zwiebelmarkt seien, die ein solches Vorgehen notwendig werden lassen. Auf dem Zwiebelmarkt vor einigen Wochen war eine Frau von mehreren ausländischen Männern umringt worden – die zunächst vermutete Sexualstraftat stellte sich aber schnell als Trugschluss heraus. Dennoch gilt einer der dort ermittelten Tatverdächtigen als Intensivtäter, weil er bereits mehrfach wegen anderer Delikte mit der Polizei in Berührung gekommen war. CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagt auf Anfrage: „Wir brauchen ein genaues Lagebild.“
Der Vorfall beim Weimarer Zwiebelmarkt wirkt nach und rückt erneut in den Fokus. Zwar ist mittlerweile, nach einer emotional nicht unerheblichen Debatte im Thüringer Landtag, klar, dass es sich wohl nicht um ein Sexualverbrechen handelt, über das hier gesprochen wird – dennoch: Einer der ausländischen Tatverdächtigen ist mehrfach polizeibekannt, gilt möglicherweise als Intensivstraftäter. Die CDU-Fraktion hatte den Fall vorangestellt, als es in der Landtagsdebatte im November um Intensivtäter in einer „Aktuellen Stunde“ging. Jetzt legen die Christdemokraten nach – und wollen die Einrichtung eines Sonderstabes beim Thüringer Migrations- und Justizministerium erreichen. Im Dezember-Plenum ist ein entsprechender Antrag geplant, der dieser Zeitung vorliegt und in dem erneut der Weimarer Zwiebelmarkt-Fall benannt wird. „Ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar, sie tragen auch dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwindet.“Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk versucht auf Anfrage eine Einordnung. Natürlich gehe es bei dieser Gruppe ausländischer Intensivtäter um eine geringe Anzahl der Menschen, die nach Thüringen kommen. „Aber diese kleine Gruppe ist eine massive Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagt Walk. Deshalb sei der Staat „gefordert und muss seine Handlungsfähigkeit zeigen“, meint er. „Wir wollen wissen, wie viele Asylsuchende strafrechtlich auffällig, angeklagt und am Ende tatsächlich verurteilt werden“, so Walk.
Wie die eingeforderte Handlungsfähigkeit aussehen könnte, das beschreibt die Union in dem Antragspapier. „Dieser Stab soll sich vorrangig um die Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter
oder Integrationsverweigerer unter den Migranten kümmern und deren zügige Abschiebung vorbereiten.“Die Begründung für diese Forderung steht wenige Zeilen später. „In großen Teilen der Bevölkerung besteht kein Verständnis, warum nicht alle rechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese Leute unverzüglich außer Landes zu schaffen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion kann es für diese Personen nach der Haftstrafe nur den direkten Weg zum Flughafen geben.“Thüringen, so heißt es in dem
CDU-Innenpolitiker Raymond Walk
Papier weiter, bilde insofern eine Ausnahme, dass es eben keinen Stab gebe, der sich mit ausländischen Intensivtätern befasse. Der Antrag stellt dabei auf das von Grünen und Union regierte Baden-Württemberg ab, das sei Jahresbeginn einen „gut vernetzten ‚Sonderstab gefährliche Ausländer‘ eingerichtet“habe, der sich mit den Fällen befasse. In Thüringen gibt es derzeit die Arbeitsgruppe Ausländerextremismus, die sich aber – wie der Name es aussagt – genau um diese Fälle des Ausländerextremismus kümmert. Nach Ansicht der Unionsfraktion könnte die Arbeitsgruppe mit dem neuen Sonderstab verzahnt werden. Der sei bis Februar 2019 einzurichten, heißt es in dem Papier.
„Erforderlich ist ein genaues Lagebild“, meint Raymond Walk. Deshalb wird neben dem Sonderstab Berichterstattung beispielsweise zur Anzahl rückgeführter Gefährder gefordert. Gewinner eines solchen Sonderstabes seien vor allem die Thüringer, aber auch jene Menschen, die nach Thüringen geflohen seien und durch eine kleine Gruppe „Integrationsverweigerer“, wie es in dem Antrag formuliert ist, in Misskredit gebracht würden.