Wirtschaftsrat fordert Stellenabbau

Ausnahme bei Lehrern und Polizisten – Ministerialbürokratie soll verschlankt werden

Der Thüringer Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU fordert einen massiven Stellenabbau in der Landesverwaltung. „Wir haben eine absolute Zahl von 12.000 Stellen, die abgebaut werden müssten, im Hinterkopf“, sagt der Landesvorsitzende Mihajlo Kolakovic. In einem neuen Grundsatz- und Positionspapier des Thüringer Wirtschaftsrats heißt es: „Der Personalabbauplan des Landes muss konsequent fortgeschrieben werden. Insbesondere in den wertschöpfungsfernen Bereichen (Ministerialbürokratie) sind Stellenpläne zu überprüfen und signifikante Stellenreduzierungen anzustreben.“Lehrer und Polizei seien nicht der Fokus der Einsparbemühungen.

„Dazu gehört auch, dass wir gleichzeitig effektiver und besser werden wollen in der Verwaltung“, so Kolakovic. Das Landesverwaltungsamt müsse die zentrale leistungsfähige Mittelbehörde für das Land sein, „die Aufgaben, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht gut oder nicht effizient erbracht werden können, effizient und in guter Qualität abwickelt“.

Für den Thüringer Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU stehen konsolidierte Finanzen weit oben auf der Prioritätenliste. Aber trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen habe die rot-rot-grüne Landesregierung den Kreditbestand nicht konsequent genug reduziert. „Deshalb sprechen wir uns weiterhin für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus“, sagt der Landesvorsitzende Mihajlo Kolakovic.

Es ist eine von vielen Forderungen, die der Wirtschaftsrat in seinem neuen Grundsatz- und Positionspapier auf 19 DIN-A4Seiten niedergeschrieben hat. Die Themenpalette ist groß und deckt die Sozial-, Wirtschafts-, Energie-, Finanz-, Digital und Gesundheitspolitik gleichermaßen ab. Eine der Kernthesen lautet: „Privat vor Staat.“Er dürfe in der sozialen Wirtschaft zwar Regelgeber sein, aber nicht Mitspieler. Unternehmen müssten von Bürokratie befreit werden.

Etliche Errungenschaften, die der Koalition zu verdanken sind, werden aufs Korn genommen: So müsse das Bildungsfreistellungsgesetz wieder abgeschafft, das Ladenschlussgesetz überarbeitet und das Vergabegesetz von gewerkschaftlichen Forderungen befreit werden. Bei der dualen Ausbildung wird ebenfalls Handlungsbedarf gesehen. Berufsschulstandorte sollen gesichert und ein AzubiTicket eingeführt werden. Den von Rot-Rot-Grün durchgesetzten zusätzlichen Feiertag lehnt der Wirtschaftsrat ab. Der Landesverband repräsentiert nach eigenen Angaben mit seinen etwa 300 Mitgliedern circa 25.000 Arbeitsplätze. Auch wenn der Rat die CDU im Titel trägt, sei eine Parteizugehörigkeit keine Voraussetzung, sagt Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz. Die deutliche Mehrheit habe kein CDUParteibuch. „Es geht schlicht und allein um die ordnungspolitischen Prinzipien in ihrer Reinkultur.“Mit Blick auf die Landtagswahl 2019 verlangt der Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung nach links und rechts. „Weder die Linkspartei noch die AfD sind aus unserer Sicht akzeptable Koalitionspartner“, betont Kolakovic.