Verantwortung

Städte mit Flüchtlingsgewalt nicht allein lassen

Kaum ein Thema scheint das Verhältnis zwischen Land und Kommunen in letzter Zeit so vergiftet zu haben wie die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften. Landräte kritisieren mit teils drastischen Worten, dass straffällig gewordene Asylbewerber überhaupt erst in die Landkreise verteilt werden. Rot-Rot-Grün hält an der dezentralen Unterbringung fest. Die einen beklagen flächendeckend katastrophale Zustände, über die allenfalls hinter vorgehaltener Hand gesprochen werde, die anderen warnen vor Pauschalurteilen angesichts von Einzelfällen.

Die Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa redet nun den Kommunen ins Gewissen: Sie sollten Gewaltschutzkonzepte für die Flüchtlingsheime erstellen oder verbessern. Die Verpflichtung auf solche Konzepte ist zweifellos überfällig. Fakt ist: Wenn Asylbewerber Straftaten begehen, sind in den allermeisten Fällen die Opfer selbst Asylbewerber. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind oft Brutstätten für Gewalt.

Fakt ist auch: Landräte dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen mit einem trotzigen „Die gehören eh’ nicht hier her“, mit Pauschalkritik an Land und Bund, an Flüchtlingspolitik und Abschiebeproblemen. Doch der Frust in den Kommunen hat Gründe: Zu oft sind Hilferufe bei der Landesregierung einfach abgeprallt. Wenn das Migrationsministerium jetzt Gewaltschutzkonzepte fordert, ohne zugleich konkrete Hilfsangebote an die Kommunen zu machen, stiehlt es sich ebenso aus der Verantwortung. Die besteht darin, alle rechtlichen und gesetzgeberischen Mittel zu nutzen, um das Problem mit gewaltbereiten Asylbewerbern in den Griff zu kriegen.