EU-Gipfel billigt Brexit-Paket

Britisches Parlament muss dem ausgehandelten Austrittvertrag noch zustimmen

Historische Zäsur: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erstmals den Weg zum Austritt eines Mitglieds geebnet.

Sie billigten gestern auf einem Sondergipfel in Brüssel neben dem 585 Seiten starken Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens auch über eine Erklärung über die künftigen Beziehungen. Zuvor waren Spaniens Einwände wegen des britischen Überseegebiets Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel in letzter Minute ausgeräumt worden. Während die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag als Beginn eines neuen Kapitels für ihr Land lobte, nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Austritt eine Tragödie. „Es ist ein trauriger Tag“, sagte er. Das Abkommen sei zwar das bestmögliche, aber der Sondergipfel sei weder ein Tag zum Jubeln, noch zum Feiern.

Der Austritt soll am 29. März gültig werden. Zuvor muss der Brexit-Vertrag noch von den Parlamenten Großbritanniens und der EU verabschiedet werden. Im Unterhaus in London dürfte es spannend werden, weil sich zahlreiche Abgeordnete empört über das Abkommen gezeigt haben. (AP)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kehrt in die Politik zurück. Der 57-Jährige wurde am Sonntag in Berlin zum Spitzenkandidaten der transnationalen Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“(DiEM25) für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Das bestätigte die Bewegung am Sonntag auf Twitter. Varoufakis wurde mit 46 zu acht Stimmen gewählt. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften, der zuletzt vor allem als Autor tätig war, hatte die Bewegung 2016 selbst mitgegründet und in Berlin vorgestellt. Sie wirft der EU ein Demokratiedefizit vor. Ihr Ziel ist eine Demokratisierung des Staatenbundes. Varoufakis führt die Liste mit den 20 Kandidaten für die Europawahl an. Alle stammen aus unterschiedlichen Ländern. (sdo)