Grüne: Soli für arme Regionen

Parteichefin Baerbock fordert Initiative gegen Steuerhinterziehung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat angeregt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in einen „Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land“zu verwandeln. „In vielen ländlichen Regionen – sie liegen nicht nur, aber verstärkt in Ostdeutschland – fährt kein Bus und keine Bahn mehr, und es gibt weder Kita noch Hebamme“, sagte Baerbock unserer Redaktion. „Das trägt zu einem Gefühl bei, dass man nicht Teil des Landes ist. Benachteiligte Kommunen müssen entlastet werden – auch durch Mittel eines neuen Solidarbeitrags.“Union und SPD dagegen wollen den Soli ab 2021 schrittweise abschaffen – zunächst für untere und mittlere Einkommen.

Zudem forderten die Grünen die Bundesregierung auf, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Baerbock. Eine solche Anzeigepflicht habe die EUKommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine entsprechende europäische Richtlinie.“Im globalen Finanzmarkt könnten sich schnell neue Steuerschlupflöcher auftun, so Baerbock. „Nur wenn der Staat die Steuerschlupflöcher kennt, kann er sie schließen.“(gau)