Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Höhere Grundsteuer in Toplagen?
Finanzminister Scholz will die Abgaben für rund 30 Millionen Gebäude und Grundstücke individuell berechnen
Olaf Scholz (SPD) will einen 16:0-Sieg. Alle Länder sollen bei der Reform der Grundsteuer mitziehen, zu der die Politik von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe verdonnert worden war. Beim Umbau der BundLänder-Finanzen gelang Scholz 2016 dieses Kunststück schon einmal. Als Hamburger Bürgermeister arbeitete er gemeinsam mit dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell für die Finanzströme zwischen reichen und armen Ländern nach Ende des Solidarpaktes 2019 aus. Alle stimmten zu. Ob Scholz das als Schäuble-Nachfolger beim mindestens genauso komplizierten Umbau der Grundsteuer wiederholen kann? „Wir haben nur einen Schuss frei“, sagt der Sozialdemokrat selbst.
„Wir haben nur einen Schuss frei.“
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
Bis Weihnachten soll die Einigung mit den Ländern stehen, bis Ende 2019 Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben. Doch die Länder sind jetzt erst einmal sauer. Scholz wollte seinen Amtskollegen am Mittwoch persönlich den Reformvorschlag präsentieren. Doch der sickerte bereits am Montag durch. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) schimpfte: „Mehr als sechs Monate sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, ohne dass er den Ländern, wie von ihm angekündigt, wenigstens Eckpunkte seiner GrundsteuerReform vorgelegt hätte.“Bayern werde den Plänen nicht zustimmen, die „Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie“bedeuteten. Nach einem 16:0 für Scholz sieht es noch nicht aus.
Warum muss die Grundsteuer neu berechnet werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April entschieden, dass die bisher zugrunde gelegten Einheitswerte überholt und verfassungswidrig sind. Wie viel eine Immobilie wert ist, wurde im Westen zuletzt 1964 und im Osten 1935 festgelegt.
Was schlägt Scholz vor?
Er favorisiert ein wertabhängiges Modell, das sozial gerechter sein soll als Modelle der Immobilienwirtschaft, die etwa nur die Grundstücks- und Wohnfläche berücksichtigen würden. Scholz will drei Faktoren benutzen: den Grundstückseinheitswert, eine Messzahl, die der Bund festlegt, und den Hebesatz, den jede Kommune ansetzt und der letztlich über die Höhe der Grundsteuer entscheidet. Unter dem Strich sollen die Kommunen, denen die Einnahmen alleine zustehen, mit der neuen Grundsteuer genauso viel einnehmen wie bisher – rund 14 Milliarden Euro im Jahr.
Steigt die Grundsteuer?
Davon ist zumindest in Ballungsgebieten und begehrten Lagen in Großstädten auszugehen, wo die Mieten explodiert sind. Derzeit beträgt die Grundsteuer im bundesweiten Durchschnitt monatlich 19 Cent je Quadratmeter. Das zahlen die Mieter über die Nebenkosten. Das Finanzministerium ist angesichts empörter Reaktionen von Immobilienbesitzern und Mieterschützern, die vor einer Kostenwelle warnen, bemüht, die Wogen zu glätten.
Die neue Grundsteuer würde für Mieter in Szenelagen jährlich nur einen Anstieg um einen „mittleren zweistelligen Euro-Betrag“ausmachen, erfuhr unsere Redaktion. Damit der teils heftige Mietenanstieg bei der Berechnung nicht voll durchschlägt, will Scholz die Steuermesszahl – der Einheitswert wird damit multipliziert – absenken. Für Metropolregionen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart oder München könnte es außerdem Zu- und Abschläge bei den Hebesätzen der Kommunen geben, um starke Ausschläge zu vermeiden. Scholz hat an dieser Stelle nichts zu sagen – werden also Städte, denen mit der neuen Grundsteuer satte Zusatzeinnahmen winken, freiwillig Hebesätze zurückschrauben? „Es wird zu Be- und Entlastungen kommen“, heißt es im Finanzministerium vage.
Was kommt auf Haus- und Wohnungsbesitzer zu?
Es gibt in Deutschland rund 32 Millionen Wohngebäude, dazu vier Millionen Grundstücke und Betriebe in der Forst- und Landwirtschaft. Deren Eigentümer müssen alle 2020 zusätzliche Angaben in der Steuererklärung machen, damit die Finanzämter die künftige Grundsteuer berechnen können, die zum 1. Januar 2025 eingeführt wird. Eigentümer müssen dann beim Fiskus fünf Werte angeben: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Wer in den eigenen vier Wänden wohnt, muss sich in einer Tabelle eine regional gestaffelte „fiktive Nettokaltmiete“heraussuchen.
Ist das nicht ein Riesenaufwand?
Genau das befürchtet der Wohnungsexperte der FDP im Bundestag, Daniel Föst: „Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen.“Auch der Mieterbund ist alarmiert. Die Grundsteuer sei eine Steuer auf Eigentum und sollte deshalb erst gar nicht auf Mieter umgelegt werden dürfen. Scholz’ Experten kontern: Die neue Grundsteuer sei sozial gerechter als die alte – und mit ein paar Klicks werde alles erledigt sein.